19.12.2015 in Inneres

SPD-Fraktion setzt auf mehr Geld für Straßenbau und Entlastung der Polizei

Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts 2016 erklärt Astrid Schmitt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Die SPD-geführte Landesregierung verfolgt im Bereich der Infrastruktur eine klare Strategie: Das rheinland-pfälzische Straßennetz, eines der dichtesten in ganz Deutschland, wird nachhaltig erhalten. Für den Landesstraßenbau werden daher 2016 zwölf Millionen Euro mehr als 2015 ausgegeben – insgesamt 87,2 Millionen Euro. Zusätzlich werden dem Landesbetrieb Mobilität zehn Millionen Euro bereitgestellt, um Ingenieurleistungen abzurufen oder zusätzliches Personal einzustellen. All dies stellt sicher, dass der Landesbetrieb die Sanierungen der Landes- und Bundesstraßen personell erfolgreich begleiten kann.“ Schmitt betont: „Im Bereich der Infrastrukturpolitik hat die Opposition unbezahlbare Wunschvorstellungen, und sie setzt in der Verkehrspolitik ausschließlich auf den Straßenbau. Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass Pendler und Reisende durch den ‚Rheinland-Pfalz-Takt‘ ein sehr gutes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen können.“

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz, sagt: „Im Bereich der inneren Sicherheit, zuvorderst bei der Polizei, setzt die Koalition Schwerpunkte. Mit der Schaffung von 45 zusätzlichen Tarifstellen im Bereich der Ermittlungsgruppen Migration ist dafür gesorgt, dass voll ausgebildete Polizisten den Rücken frei gehalten bekommen und sich damit zeitnah und unmittelbar für die Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen können. Die Vorschläge der Opposition, noch mehr Polizeianwärter einzustellen, hätten frühestens in fünf Jahren gefruchtet.“ Schwarz bilanziert: „Für 2016 hat die Koalition viel für die Sicherheit im Land und für die Polizistinnen und Polizisten auf den Weg gebracht – etwa eine Erhöhung des Personalbudgets um 5,5 Prozent, die Schaffung von über 450 Beförderungsstellen und Einstellungszahlen auf Rekordniveau.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

15.12.2013 in Inneres

Hering/Noss: Kommunalwirtschaft gestärkt

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Sport und Infrastruktur der Fraktion, Hans Jürgen Noss, begrüßen die heutige Verabschiedung der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts im rheinland-pfälzischen Landtag und erklären:

„Um die Rahmenbedingungen der kommunalen Energieversorgung der Zukunft zu gestalten, ist eine Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechts von Rheinland-Pfalz notwendig: Im Rahmen der Liberalisierung der Märkte in Europa befinden sich die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb mit großen privaten und staatlichen Unternehmen aus anderen europäischen Ländern und insbesondere mit den vier großen Stromkonzernen. Kommunale Unternehmen sind unverzichtbar, um deren Vormachtstellung in den nächsten Jahren deutlich aufzubrechen, um die Energiewende zu sichern, regionale Wertschöpfung zu erzeugen und Energie für alle bezahlbar zu halten.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung von in öffentlicher Trägerschaft erbrachten Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt. Ganz im Gegenteil hat die weitere Konzentration auf dem Markt Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher deutlich reduziert. Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen in Zeiten von deregulierten Märkten zu erhalten und die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesem Bereich zu verbessern. In der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung wird daher eine neue Kategorie kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingeführt, die ausschließlich auf den Energiemarkt bezogen ist. In den neuen Anwendungsbereich fallen sämtliche Betätigungen innerhalb der Energieversorgung sowie Tätigkeiten mit einem unmittelbar funktionalen Bezug. Für die „energiewirtschaftliche Betätigung“ sollte die Anforderung gelten, dass sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen muss. Bezüglich der Betätigung auf ausländischen Märkten soll dann lediglich eine Anzeigepflicht bestehen. Dadurch erhalten die Kommunen den Handlungsspielraum, den sie brauchen.

Wir müssen für die kommunalen Energieversorger bessere Rahmenbedingungen schaffen. Dies ist bereits 2009 durch die Lockerung der Subsidiaritätsklausel in Angriff genommen worden und wird nunmehr konsequent fortgeführt. Es geht um Dezentralisierung und Sicherung der Wertschöpfung vor Ort. Auch für den Bereich der Breitbandversorgung wird nun ein öffentlicher Zweck unterstellt, ohne dass er explizit nachgewiesen werden muss.

Entgegen dem eindeutigen und einhelligen Votum aller Anzuhörenden, die der federführende Innenausschuss durchgeführt hatte, hat nun die CDU-Fraktion der Reform nicht zugestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten zeugt von einer Verantwortungslosigkeit gegenüber den kommunalen Interessen, die wir nicht nachvollziehen können.“

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
www.spdfraktion-rlp.de

14.12.2013 in Inneres

Hering/Haller: Rot-Grün stellt für die kommenden Jahre entscheidende Weichen für Breitbandinfrastruktur in RLP

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Weichen des Breitbandausbaus im Doppelhaushalt 2014/2105 für die Zukunft entscheidend gestellt. „In den kommenden beiden Jahren werden wir die Grundversorgung mit breitbandigem Internet in Rheinland-Pfalz mit fünf Millionen Euro fördern und so die weißen Flecken in der Fläche unseres Landes, vor allem in den ländlichen Regionen, weiter füllen können. Zusätzlich werden für den weiteren Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastruktur Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ in den Jahren 2014 bis 2018 fortgeführt und mit EU-Fördermitteln kofinanziert“, erklärt Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. 

„Neben der Grundversorgung stellen wir mit fünf Millionen Euro auch den weiteren Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen sicher“, ergänzt Martin Haller, Vorsitzender des Arbeitskreises für Medien und Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung habe frühzeitig den Breitbandausbau als eine Zukunftsaufgabe des Landes auf die politische Agenda gehoben, betonen Hendrik Hering und Martin Haller.

Durch die Arbeit der Landesregierung konnte die Grundversorgung von 91,4 Prozent auf 97,2 Prozent im Zeitraum von Ende 2012 bis Mitte 2013 gesteigert werden. Die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsbreitband erhöhte sich durch den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen von 6,8 Prozent auf 47,5 Prozent im Zeitraum von Ende 2010 bis Mitte 2013. 

„Mit der Bereitstellung von über 10 Millionen Euro können wir den Breitbandausbau weiter voranbringen und Kommunen beim Auf- und Ausbau sowohl bei der Grundversorgung mit breitbandigem Internet als auch mit der Ausstattung von Hochgeschwindigkeitsnetzen unterstützen“, erklärt Martin Haller. „Und nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Wirtschaft geben wir mit den veranschlagten Mitteln im Doppelhaushalt für die kommenden Jahre die notwendige Planungssicherheit und garantieren weiterhin den wirtschaftlichen Erfolg in den Regionen von Rheinland-Pfalz“, betont der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering abschließend.

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
www.spdfraktion-rlp.de

20.09.2013 in Inneres

Conrad: 3 Millionen für die Zellertalbahn

„Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2014/2015 sieht für die Zellertalbahn 3 Mio. Euro vor. Die Landesregierung steht zur Zellertalstrecke“, so die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad. Für Maßnahmen zur Ertüchtigung der Strecke für den Tourismusverkehr stehen in 2014 2 Mio. Euro und in 2015 1 Mio. Euro zur Verfügung, so der Haushaltsentwurf, der dem Parlament zur Beratung zugeleitet wurde.

„Mit diesen Mitteln werden die notwendigen Investitionen bezuschusst, die jetzt zunächst den Tourismusverkehr auf der Strecke sicherstellen. Damit wird aber auch die Option aufrechterhalten, zu einem späteren Zeitpunkt über eine Reaktivierung für den Regelverkehr entscheiden zu können. Dies ist ein wichtiger Teilerfolg. Es freut mich sehr, dass sich der Einsatz und das gemeinsame Bemühen von Landrat, Bürgermeistern, unserem Bundestagsabgeordneten und mir um den Erhalt der Strecke gelohnt haben“, so Conrad weiter, „Insbesondere ein Dank an die ehrenamtlichen Betreiber des Tourismusverkehrs auf der Strecke, dass sie sich so für den Erhalt der Strecke engagieren.“

28.11.2011 in Inneres

Dorferneuerung 2011: Land beteiligt sich an den Mehrkosten des Dorfgemeinschaftshauses

Innenminister Roger Lewentz teilte der Abgeordneten und Staatsministerin Margit Conrad heute mit, dass das Land die Ortsgemeinde Wartenberg-Rohrbach bei den Mehrkosten der Sanierung und funktionalen Verbesserung des Dorfgemeinschaftshauses unterstütze. Aus dem Dorferneuerungsprogramm 2011 sind dafür nochmals 28.000 Euro vorgesehen.

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