07.09.2012 in Wirtschaftspolitik

Guth: Bundesländer-Ranking bestätigt rheinland-pfälzischen Weg

Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Guth:

"Wir fühlen uns in unserer Politik durch die heute präsentierten Ergebnisse bestätigt. Es zeigt deutlich, dass unser Land die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gut überstanden hat und gestärkt aus ihr hervorgegangen ist. Dem Urteil der Leitung des Projektes ist nur zuzustimmen, wenn sie festhält, dass man Rheinland-Pfalz nicht unterschätzen darf."

Der Wirtschaftspolitiker verwies auf die Ergebnisse des Landes: Rheinland-Pfalz punkte im Ländervergleich mit einer weit überdurchschnittlichen industriellen Exportquote von 52,9 Prozent und der drittniedrigsten Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent. Hier stehe das Land weit besser da als der Bundesdurchschnitt. Guth unterstrich, dass durch Maßnahmen der Landesregierung in der Krise über 6000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten und erklärte damit auch die nachhaltigen Erfolge am Arbeitsmarkt.

"Diese Ergebnisse geben uns Recht: Durch unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik gemeinsam mit den Unternehmen und deren Beschäftigten profitieren alle Menschen bei uns im Land. Rheinland-Pfalz ist deutscher Vizemeister im Export, weltweit zählen Produkte ,made in Rheinland-Pfalz'."

Guth stellte fest, dass es nun notwendig sei, wichtige Weichen für die erfolgreiche Zukunft der rheinland-pfälzischen Unternehmen zu stellen. Er verwies auf das Konzeptpapier der SPD-Fraktion, welche konkrete Vorschläge beinhalte, wie Rheinland-Pfalz "Industrieland Nummer 1" werde.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion, Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle

05.06.2010 in Wirtschaftspolitik

Mohr: Brüderle darf nicht nur grübeln, sondern muss jetzt dübeln

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung, Opel zu helfen. Mohr empfiehlt Brüderle, sich an seine eigenen Worte zu erinnern: "Jetzt nicht nur grübeln, sondern dübeln". Nun müssten von Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Kanzlerin Merkel Entscheidungen getroffen werden. Nach dem Kraftakt der Mitarbeiter und der Bereitschaft der Opel-Länder, ihren Beitrag zu leisten, sei der Bund am Zug. Die Beschäftigten dürften nicht weiter im Unklaren gelassen werden, fordert Margit Mohr. Eine Entscheidung müsse zeitnah auf den Tisch.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle verstecke sich hinter ordnungspolitischen Argumenten, deren Stichhaltigkeit mehr als fragwürdig sei. Bei der Diskussion um Opel-Hilfen gehe es nicht um abstrakte Theorien, sondern um konkrete Hilfen und Strukturpolitik für Unternehmen, Beschäftigte und Regionen, so die SPD-Abgeordnete.

Mohr: "Die Unterlagen sollten nicht noch weiter auf dem Tisch des Bundeswirtschaftsministers ruhen bleiben, sondern der Minister muss - wenn er, wie er selbst sagt, der wichtigste Mann bei diesem Geschehen ist - endlich zu einer Entscheidung kommen."

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