Nachrichten zum Thema Bundespolitik
26.11.2021 in Bundespolitik
Mehr Fortschritt wagen
22.12.2019 in Bundespolitik
Was hat sich in Berlin 2019 so getan? Eine ganze Menge!
Gesetze und Neuregelungen die 2020 in Kraft treten:
ab dem 01. Januar 2020:
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Für die Förderung des schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs werden die Mittel verdoppelt. Statt 332 Mio. Euro stehen nun 665 Mio. Euro zur Verfügung. Mehr Bahnhöfe, Schienen und Tunnel können neu- und ausgebaut werden und mehr Passagiere befördern.
Wohngeldreform
Weil die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen sind, erhöhen wir das Wohngeld und weiten die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich aus. Außerdem wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre automatisch an die steigenden Mieten und Verbraucherpreise angepasst. Insgesamt profitieren von der Wohngeldreform rund 660.000 Haushalte
Neuregelungen zum Berufsbildungsgesetz
Nach Ausbildungsjahren gestaffelt erhalten Azubis nun einen monatlichen „Mindestlohn“, der bis 2023 weiter ansteigt. Geltende Tarifverträge werden nicht angetastet. Außerdem werden Azubis an Berufsschultagen und Prüfungstagen freigestellt und erhalten Prüfungsliteratur durch den Arbeitgeber.
Gesetzentwurf für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum können in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden.
Um die Attraktivität der Bahn zu verbessern, soll der Umsatzsteuersatz für Bahntickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Diese Regelung gilt unbefristet.
Erhöhung der Steuersätze der Luftverkehrssteuer zum 1. April 2020.
Familienentlastungsgesetz
Der Kinderfreibetrag wird um 192 Euro auf 7.812 Euro und der Grundfreibetrag um 240 Euro auf 9.408 erhöht.
Abbau der kalten Progression (Rechtsverschiebung der Eckwerte des Einkommenssteuertarifs): Oft steigt die Kaufkraft trotz Lohnzuwächsen aufgrund der Inflation nicht. Trotzdem wird wegen des höheren Lohns ein höherer Steuersatz angesetzt. Die Steuerbelastung steigt und die Kaufkraft nimmt trotz Lohnsteigerung real ab. Das ist ungerecht. Darum sorgen wir mit der Anpassung der Eckwerte dafür, dass die Lohnzuwächse künftig wieder bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.
Steuerliche Forschungsförderung
Um Innovationen zu fördern, führen wir eine Forschungszulage für Unternehmen (25 % der steuerl. Bemessungsgrundlage, max. 500.000 Euro pro Jahr und Unternehmen) ein.
Damit fördern wir Personal im Bereich von Forschung und Entwicklung in Unternehmen.
Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie
Ab 1. Januar 2020 treten diverse Maßnahmen gegen Geldwäsche in Kraft: u.a. öffentlicher Zugang zum Transparenzregister und verschärfte Anzeigepflichten im Immobilienbereich.
Grundsicherung und Sozialhilfe
Ab 1. Januar 2020 erhöht sich das Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 1,88 Prozent.
Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro ab dem 1. Januar 2020.
Beschäftigungsduldungsgesetz
Bundesweite Regelung für einen verlässlichen Aufenthaltsstatus für gut integrierte Geduldete und Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen.
Arbeitslosenversicherung
Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,4 %.
Jahressteuergesetz (steuerliche Förderung der Elektromobilität)
Enthalten sind verbesserte und verlängerte Abschreibungsmöglichkeiten für Elektromobilität, der reduzierte USt-Satz für E-Books, u.a.
Steuerentlastungen
Die Kindergelderhöhung wird beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag wächst er daher in zwei gleichen Teilen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro.
Auch für Erwachsene steigt der Grundfreibetrag: 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden.
ab dem 01. März 2020:
Masern-Impfpflicht
Alle Kinder müssen beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson müssen die Kinder in der Regel geimpft sein. Gleiches gilt für Beschäftigte in medizinischen und in Gemeinschaftseinrichtungen.
Abschaffung Doppelverbeitragung
(Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge). Durch den neuen Freibetrag zahlen 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz. Auch die übrigen 40 Prozent werden spürbar entlastet.
Gesetz zum fairen Kassenwettbewerb (Tritt voraussichtlich im März/April in Kraft)
Der Finanzausgleich zwischen den Kassen soll weiterentwickelt werden, damit alle Krankenkassen genug Geld für ihre Behandlung haben. Lieferengpässe bei Arzneimitteln werden bekämpft damit sichergestellt werden kann, dass alle die Medikamente bekommen, die sie benötigen.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir erstmalig die Grundlage für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Die Begrenzung auf Mangelberufe und eine Vorrangprüfung bei Qualifikation und Arbeitsvertrag schaffen wir ab.
ab dem 01. April 2020
Erhöhung der Steuersätze der Luftverkehrssteuer
Im Gegenzug zur Absenkung der Steuersätze auf Bahntickets werden die Steuersätze auf Flugtickets erhöht. Damit wird klimafreundliches Verhalten belohnt.
ab dem 01. Juni 2020
Reform der KfZ-Steuer
Mit der Reform der KFZ-Steuer sollen die im Klimapaket beschlossenen Änderungen zur Förderung von Autos mit geringem CO2-Ausstoß nachvollzogen werden.
ab dem 01. Juli 2020
Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Zukünftig besteht die gesetzliche Verpflichtung, Behörden die Verschiebung von Gewinnen in andere Staaten anzuzeigen. Das versetzt die Steuerbehörden in die Lage, noch effektiver gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug vorzugehen.
ab dem 01. September 2020
Reform der Psychotherapeutenausbildung
Die neuen Ausbildungsvorschriften treten passend zum Start des Wintersemesters zum 1. September 2020 in Kraft. Die psychotherapeutische Ausbildung wird ein eigenständiges Studienfach an Universitäten, das zur Approbation qualifiziert.
ab 2020
Sofortprogramm Pflege
Mit dem Gesetz werden spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht. Ab 2020 werden die Pflegepersonalkosten in Kliniken krankenhausindividuell vergütet. Statt der Fallpauschalen-Finanzierung richtet sich jetzt die Zahl der Pflegenden nach dem Pflegeaufwand.
06.02.2019 in Bundespolitik
Respektrente im Vergleich
Die Genossinnen und Genossen der SPD Breisgau haben einmal einen Vergleich angestellt:
21.07.2015 in Bundespolitik
Schweitzer/Schmitt: Vorausschauende Infrastrukturpolitik zahlt sich aus
„Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute angekündigt, dass der Bund insgesamt 293 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz investieren wird. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land,“ begrüßt Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Ankündigung des Bundesverkehrsministers.
„Durch die vorausschauende Planung der Landesregierung und des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist es gelungen, dass ein hoher Anteil der Bundesgelder ins Land geholt wird. Heute zeigt sich, dass die Politik der Landesregierung, sinnvolle Projekte möglichst früh zur Baureife zu führen, die richtige war. Der Bund hat nur abgeschlossene Planungen in sein Programm aufgenommen – Rheinland-Pfalz hatte davon dank einer vorausschauenden Politik genug in der Schublade. Rheinland-Pfalz ist dadurch unter den vier Flächenländern, die am stärksten vom Infrastrukturprogramm des Bundes profitieren.“
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Astrid Schmitt, ergänzt: „Schon seit Jahren fordern Experten eine Erhöhung der entsprechenden Mittel. Dass Dobrindt dem heute nachkommt, ist auch das Ergebnis der Hartnäckigkeit sozialdemokratischer Verkehrspolitiker im Bund wie in den Ländern.“ Schmitt begrüßt die nun zu finanzierenden Projekte: „Allein für den Ausbau der A61 zwischen Rheinböllen und dem Hunsrück ist es gelungen, 151 Millionen Euro an Bundesgeldern abzurufen. Mit den Ortsumgehungen für Impflingen, Hochstetten-Dhaun, Gödenroth und Bad Bergzabern erfüllen sich zudem lang gehegte Wünsche der Menschen direkt vor Ort. Die Ortsumgehungen bedeuten für sie eine spürbare Entlastung von Verkehrslärm und Emissionen. Durch den Bau der neuen B47 als Südumgehung von Worms wird es uns gelingen, das Straßennetz im südlichen Rheinhessen bedarf- und funktionsgerecht zu erweitern.“
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
Für Dich im Bundestag - Matthias Mieves
Für Dich im Landtag - Jaqueline Rauschkolb
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