SPD-Fraktion setzt auf mehr Geld für Straßenbau und Entlastung der Polizei

Veröffentlicht am 19.12.2015 in Inneres

Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts 2016 erklärt Astrid Schmitt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Die SPD-geführte Landesregierung verfolgt im Bereich der Infrastruktur eine klare Strategie: Das rheinland-pfälzische Straßennetz, eines der dichtesten in ganz Deutschland, wird nachhaltig erhalten. Für den Landesstraßenbau werden daher 2016 zwölf Millionen Euro mehr als 2015 ausgegeben – insgesamt 87,2 Millionen Euro. Zusätzlich werden dem Landesbetrieb Mobilität zehn Millionen Euro bereitgestellt, um Ingenieurleistungen abzurufen oder zusätzliches Personal einzustellen. All dies stellt sicher, dass der Landesbetrieb die Sanierungen der Landes- und Bundesstraßen personell erfolgreich begleiten kann.“ Schmitt betont: „Im Bereich der Infrastrukturpolitik hat die Opposition unbezahlbare Wunschvorstellungen, und sie setzt in der Verkehrspolitik ausschließlich auf den Straßenbau. Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass Pendler und Reisende durch den ‚Rheinland-Pfalz-Takt‘ ein sehr gutes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen können.“

 

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Schwarz, sagt: „Im Bereich der inneren Sicherheit, zuvorderst bei der Polizei, setzt die Koalition Schwerpunkte. Mit der Schaffung von 45 zusätzlichen Tarifstellen im Bereich der Ermittlungsgruppen Migration ist dafür gesorgt, dass voll ausgebildete Polizisten den Rücken frei gehalten bekommen und sich damit zeitnah und unmittelbar für die Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen können. Die Vorschläge der Opposition, noch mehr Polizeianwärter einzustellen, hätten frühestens in fünf Jahren gefruchtet.“ Schwarz bilanziert: „Für 2016 hat die Koalition viel für die Sicherheit im Land und für die Polizistinnen und Polizisten auf den Weg gebracht – etwa eine Erhöhung des Personalbudgets um 5,5 Prozent, die Schaffung von über 450 Beförderungsstellen und Einstellungszahlen auf Rekordniveau.“

 

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de