„Die heutige Pressekonferenz der CDU-Fraktion hat vor allem eines deutlich gemacht: Die CDU-Fraktion scheitert an ihrem eigenem Anspruch, ihre wohlfeile Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt vor 2020 mit seriösen Vorschlägen zur Finanzierung zu untermauern“, stellt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, fest.
„Ein exorbitantes Volumen von 188 Millionen Euro Globale Minderausgaben ist ein Zeugnis der Rat- und Mutlosigkeit. Aber das nicht allein: Völlig unglaubwürdig ist es, durch eine Personalvermittlungsstelle – mittlerweile eine Art Running Gag von Frau Klöckner – in nur einem Jahr 65 Millionen Euro einsparen zu können. Das entspräche einem Abbau von deutlich über 1200 Stellen im Landesdienst. Ohne Eingriffe bei der Polizei, der Justiz und den Schulen wäre das undurchführbar, hier finden sich über 80 Prozent des Landespersonals. Diesem Vorhaben stehen rechtliche und anderer faktische Hürden im Wege – unter anderem gibt es in Deutschland ein Arbeitsrecht. Es widerspricht aber auch den von der CDU ansonsten verkündeten Absichten“, so Alt weiter.
Mit einer anderen Globalen Minderausgabe streiche die CDU die Wasserwirtschaft im Land in Grund und Boden, sehr zum Schaden vor allem auch der Kommunen. Umfassend sei auch die geplante Zerstörung der finanziellen Grundlagen des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. „Damit hat Frau Klöckner schon vor ihrer heutigen Pressekonferenz in der Region und über sie hinaus parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst. In ihrem ideologischen Feldzug gegen den Nationalpark nimmt sie in Kauf, einer ganzen Region mutwillig die Entwicklungschancen zu zerstören“, stellt Alt fest.
„Dass die CDU mehr Stellen bei der Polizei, der Justiz, bei Lehrerinnen und Lehrern sowie mehr Geld für den Straßenbau fordert, ist nicht überraschend“, führt Alt weiter aus. „Die seriösen Konzepte der Koalition finden in solcher Oppositionsroutine aber kein Gegenstück. Die CDU betreibt einen konzeptlosen Überbietungswettbewerb. Das ist opportunistisch und populistisch. Eine anständige Gegenfinanzierung fehlt.“
„Neben einigen Kürzungen etwa in der Arbeitsmarktpolitik ist für das unsoziale Profil der CDU-Fraktion prägend, dass sie weiterhin Kindergartengebühren einführen möchte. Die CDU will die Familien in Rheinland-Pfalz dadurch mit 47,6 Millionen Euro mehr belasten. Die Menschen werden sich von dieser unsozialen und gegen die Bildungsgerechtigkeit gerichteten Politik nicht überzeugen lassen“, ist sich Alt sicher.
Nach wie vor bemerkenswert bleibe die Untätigkeit Frau Klöckners beim von ihr angekündigten Landesfamiliengeld. Offenbar sei sie von ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen worden. Alt: „Dies ist aber nicht als Anzeichen einer Wendung zu einer modernen Familienpolitik der Rheinland-Pfalz CDU zu werten. Dass die CDU das Familiengeld in ihren Haushaltsvorschlägen begräbt, hat allein wahltaktische Gründe.“
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
