20.09.2013 in Inneres
Conrad: 3 Millionen für die Zellertalbahn
„Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2014/2015 sieht für die Zellertalbahn 3 Mio. Euro vor. Die Landesregierung steht zur Zellertalstrecke“, so die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad. Für Maßnahmen zur Ertüchtigung der Strecke für den Tourismusverkehr stehen in 2014 2 Mio. Euro und in 2015 1 Mio. Euro zur Verfügung, so der Haushaltsentwurf, der dem Parlament zur Beratung zugeleitet wurde.
„Mit diesen Mitteln werden die notwendigen Investitionen bezuschusst, die jetzt zunächst den Tourismusverkehr auf der Strecke sicherstellen. Damit wird aber auch die Option aufrechterhalten, zu einem späteren Zeitpunkt über eine Reaktivierung für den Regelverkehr entscheiden zu können. Dies ist ein wichtiger Teilerfolg. Es freut mich sehr, dass sich der Einsatz und das gemeinsame Bemühen von Landrat, Bürgermeistern, unserem Bundestagsabgeordneten und mir um den Erhalt der Strecke gelohnt haben“, so Conrad weiter, „Insbesondere ein Dank an die ehrenamtlichen Betreiber des Tourismusverkehrs auf der Strecke, dass sie sich so für den Erhalt der Strecke engagieren.“
20.08.2013 in Bildung
Kleinere Klassen – verbesserte Rahmenbedingungen für das neue Schuljahr
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, begrüßt die nächste Stufe der Absenkung der Klassenmesszahl, die mit Beginn des Schuljahres in Kraft tritt. „Ab heute werden nach der ersten und der zweiten Klasse auch die dritten Klassen der Grundschulen nicht mehr als 24 Kinder haben. Im Schuljahr 2014/15 kommen die vierten Klassen hinzu“, unterstreicht Brück.
Erfreulich sei zudem, dass mit Beginn des Schuljahres auch die Absenkung der Klassenmesszahl in der Orientierungsstufe der Gymnasien und der Integrierten Gesamtschulen sowie in der Berufsfachschule beginnt. In den fünften Klassen bzw. der Berufsfachschule I werden die Klassen künftig nicht mehr als 28 Kinder umfassen. Bis 2016 wird die Messzahl in Klasse 5 und 6 sowie in der Berufsfachschule I und II dann auf 25 abgesenkt.
„Wenn individuelle Förderung kein Schlagwort bleiben soll, dann ist die Absenkung der Klassenmesszahl unerlässlich, damit die Lehrkräfte mehr Zeit für das einzelne Kind aufwenden können“, so Brück. Die dafür notwendigen zusätzlichen Lehrkräfte seien daher auch gut angelegtes Geld. „Die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer Streichung von knapp 4.000 Lehrkräftestellen lehnen wir daher entschieden ab. Wir nutzen die zurückgehenden Schülerzahlen für pädagogische Verbesserungen und werden deshalb bis zum Ende der Legislaturperiode mehr Geld pro Schüler als je zuvor ausgeben. Trotzdem werden wir den im Klemm-Gutachten maßvoll dargelegten Abbaupfad einhalten. Schulqualität und Unterrichtsversorgung sind uns immer wichtig“, kommentiert Brück die anerkannt gute Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz.
„Dazu gehört auch, dass die Schulstrukturreform im großen Konsens mit allen Betroffenen ruhig und zügig abgeschlossen wurde. Sechs neue Fachoberschulen gehen jetzt an den Start, dann sind es insgesamt 25 im Land. 597 Ganztagsschulen in Angebotsform, mehr als 100 Ganztagsschulen in verpflichtender Form sowie 330 offene Ganztagsschulangebote sind eine auch bundesweit beachtliche Anzahl. An nunmehr 262 Schwerpunktschulen lernen jetzt behinderte und nichtbehinderte Schülerinnen und Schüler gemeinsam im inklusiven Unterricht. Wir werden weiter für guten Unterricht durch verbesserte Rahmenbedingungen sorgen und wünschen allen Schülerinnen und Schülern und allen Lehrerinnen und Lehrern einen guten und erfolgreichen Schulstart“, erklärt Bettina Brück.
Erläuterung: Die Klassenmesszahl ist die maximale Anzahl von Kindern, die eine Klasse haben darf. Sie beschreibt nicht die durchschnittliche Klassengröße. Diese ist jedoch abhängig von der Klassenmesszahl. Gibt es zum Beispiel für die erste Klasse einer Grundschule 60 Anmeldungen, so mussten früher (bei einer Klassenmesszahl von 30) zwei Klassen à 30 Kinder gebildet werden. Mit der neuen Messzahl von 24 werden nun drei Klassen à 20 Kinder gebildet.
Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
www.spdfraktion-rlp.de
27.07.2013 in Veranstaltungen
Kinder- und Jugendflohmarkt – neuer Termin
Auch dieses Jahr wieder organisiert der SPD-Ortsverein Winnweiler den Kinder- und Jugendflohmarkt im unteren Bereich der Gymnasiumstraße. Auf vielfachen Wunsch der Beteiligten findet der diesjährige Flohmarkt nicht am letzten Ferienwochenende statt, sondern am 2. Samstag nach den Sommerferien, also am 31. August 2013. Nähere Informationen werden wir Ihnen noch rechtzeitig mitteilen. Für Rückfragen können Sie sich gerne an Frau Christa Mayer (2929) oder an Frau Sonja Reisch (984693) wenden.
29.06.2013 in Landespolitik
Ramsauer: Wichtige Neuregelungen zur sozialen Mietwohnraumförderung
Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, begrüßt die heute von Finanzminister Kühl gemeinsam mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, des Dt. Städtetags und der Investitions- und Strukturbank (ISB) vorgestellten neuen Richtlinien des Landes zur Wohnraumförderung:
"Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird besonders für Bezieherinnen und Bezieher normaler und geringerer Einkommen vor allem in den Ballungsräumen immer schwieriger. Es ist ein Gebot sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit, dass der Staat hier in die Märkte eingreift, um bei einem menschlichen Grundbedürfnis, dem Wohnen, für ein besseres Angebot zu sorgen. Mit den verbesserten Konditionen und vereinfachten Verfahren für die soziale Mietwohnraumförderung mit der Investitions- und Strukturbank (ISB) als direktem Ansprechpartner zeigt die Landesregierung, dass sie dieser Verantwortung gerecht wird", so Ramsauer.
"Neben der Modernisierung von Mietwohnraum ist die Förderung des Mietwohnungsneubaus im aktuellen niedrigen Zinsumfeld schon länger besonders schwierig. Wir brauchen aber mehr Wohnungen mit sozialen Mietpreisen bzw. Mietbindungen. Mit den neuen Förderrichtlinien und ihren wesentlich verbesserten Darlehenskonditionen wird darauf reagiert. Das ist gut so und wird helfen, Missstände zu reduzieren.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz, das kommende Woche im Landtag erstmals beraten wird, stellen die neuen Richtlinien die staatliche Förderung von Wohnraum in Rheinland-Pfalz auf eine gute Basis. Die rot-grüne Koalition wird ihrer Verantwortung gerecht. Anders die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel. Sie hat das für die Ballungsräume so hilfreiche Programm Soziale Stadt in völlig unverantwortlicher Weise zusammengestrichen. Sie handelt unaufrichtig: im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren lehnt sie die von der SPD geforderte Mietpreisbremse für Neuvermietungen ab, um sie dann nur kurz darauf in ihrem Wahlprogramm abzukupfern!"
SPD-Landtagsfraktion
Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle
~ Kaiser-Friedrich-Straße 3 ~ 55116 Mainz
Tel.:06131/2083217
Fax: 06131/2084217
Für Dich im Bundestag - Matthias Mieves
Für Dich im Landtag - Jaqueline Rauschkolb
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