19.06.2013 in Bundespolitik
Hering begrüßt Vorstoß der Bundes-SPD zur Abschaffung der Kindergartengebühren
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering begrüßt das Vorhaben der Bundes-SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren abzuschaffen. "Womit wir in Rheinland-Pfalz bereits gute Erfahrungen gemacht haben, sollte auch Realität für Kinder und Eltern im ganzen Bundesgebiet werden", erklärt Hering.
Gleichzeitig kritisiert er Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die sich gegen die Abschaffung von Kindergartengebühren ausgesprochen hat und stattdessen fordert, diese sozial zu staffeln. "Im August wird das von der CDU eingeführte Betreuungsgeld erstmalig ausgezahlt. Dieses Geld wird Eltern unabhängig von ihrem Einkommen gezahlt, sofern sie ihre Kinder Zuhause betreuen. Abgesehen davon, dass das Betreuungsgeld bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich ist, wären die dafür notwendigen 1,2 Milliarden Euro besser angelegt, um die Qualität der Kindertagesstätten weiter zu verbessern. Julia Klöckner widerspricht mit ihren aktuellen Äußerungen damit ihrem politischen Handeln."
Rheinland-Pfalz habe bereits 2006 mit dem Landesprogramm "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" massiv in Sprachfördermaßnahmen und die entsprechende Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher investiert. "Der Kindergarten ist damit verstärkt zu einer Bildungseinrichtung geworden. Die logische Konsequenz ist daher, wie bei Schulen und Hochschulen, keine Gebühr für die Inanspruchnahme des Angebots zu verlangen."
Mit der Abschaffung der Kindergartengebühren in Rheinland-Pfalz konnte die Zahl der Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, signifikant gesteigert werden. "99 Prozent der Vierjährigen und 99,2 Prozent der Fünfjährigen besuchen einen Kindergarten und werden damit auf die Schule vorbereitet - das zeigt, dass die Abschaffung der Kindergartengebühren Wirkung hat. Überdies bedeutet sie eine echte Entlastung der Familien von durchschnittlich 900 Euro pro Kind und pro Jahr", betont Hering und fordert: "Das Betreuungsgeld will niemand und es muss daher weg. Wir müssen in die Qualität der Kindertagesstätten investieren und den Zugang durch die Abschaffung der Kindergartengebühren erleichtern. Das ist für uns moderne Familienpolitik."
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13.06.2013 in Landespolitik
Hering: Steuergerechtigkeit ist Voraussetzung für Zukunftsinvestitionen und für einen ausgeglichenen Staatshaushalt
Auf ihrer Berliner Klausurtagung beschäftigen sich die Mitglieder der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion mit verschiedenen Aspekten sozialer Gerechtigkeit. Während am Donnerstag grundsätzliche Fragen behandelt werden, zu denen der Bremer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Nullmeier einen Vortrag beisteuert und am Freitag die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums, Prof. Dr. Jutta Almendinger, zu Bildungsfragen sprechen wird, war am heutigen Nachmittag "Steuergerechtigkeit" der Schwerpunkt der Diskussion in Berlin. Als Redner war der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier zu Gast.
Steinmeier erläuterte in seinem Beitrag das Konzept der Bundes-SPD, nach der Bundestagswahl in einer rot-grünen Koalition für mehr Steuergerechtigkeit, zukunftsweisende Investitionen und sanierte Staatsfinanzen zu sorgen. "Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass wir dringend eine Wiederherstellung der sozialen Balance bei den Finanzierungsaufgaben für das Gemeinwohl benötigen", ist das Fazit, das der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, aus Steinmeiers Rede zieht. "Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, muss im Steuersystem wieder mehr zur Geltung gebracht werden. Das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit ist durch mannigfache Entlastungen sehr großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften immer weiter zurückgedrängt worden. Eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Spaltung der privaten Vermögen in Deutschland, eine zunehmend unerträgliche Einkommensspreizung sind die Konsequenzen. Nicht länger einsehbar ist für die Bürgerinnen und Bürger zudem schon lange, dass auf Babynahrung Umsatzsteuer fällig ist, während auf Finanztransaktionen noch immer keine allgemeine Umsatzsteuer erhoben wird. Das muss sich dringend ändern, und Frank-Walter Steinmeier hat klar gemacht, dass die SPD mit einem ausgewogenen Steuerkonzept, bei dem starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, die richtige Antwort hat. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung, da er die staatliche Subventionierung von unwürdigen Niedriglöhnen beenden würde."
Hering unterstrich, dass die SPD-Konzepte eine solide Gegenfinanzierung für brennend benötigte Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur sowie für eine Stärkung der Kommunen darstellen. Nur so könnten diese Ziele mit der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Einklang gebracht werden. Er betonte, dass die Belastungen, die aus den Steuerkonzepten folgen, sich etwa bei der Einkommensteuer auf lediglich fünf Prozent der steuerpflichtigen Einkommensbezieher (bei Singles ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro, bei Verheirateten ab 200.000 Euro) verteilen würden.
Steinmeier und Hering kritisierten scharf die jüngsten Ankündigungen der CDU-Bundeskanzlerin Merkel. "Frau Merkel verkörpert das exakte Gegenbild zu unseren Vorstellungen. Sie bereitet eine zweite große Wahllüge vor. Nach dem gebrochenen Versprechen von Steuersenkungen in dieser Legislatur, verspricht sie nun Wohltaten, um Volumen von über 40 Milliarden Euro, ohne auch nur einen Cent Gegenfinanzierung. Das könnte dann nur durch weitere massive soziale Kürzungen finanziert werden. Aber das sagt sie nicht. Frau Merkels falsche und doppelbödige Versprechungen sind unglaubwürdig. Sie sind Ausdruck eines Politikstils von gestern, der auf Wählerkauf setzt statt auf die Orientierung am Gemeinsinn."
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07.06.2013 in Landespolitik
SPD-Fraktion will Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel "Digitale Teilhabe gewährleisten - Netzneutralität gesetzlich festschreiben" für die heutige Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Haller:
"Die aktuellen Pläne der Telekom zur Begrenzung des Datenvolumens für DSL-Tarife zeigen deutlich, dass es dringend geboten ist, gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die Netzneutralität festschreiben und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet verhindern."
Die Telekom hatte angekündigt, für Neukunden Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates einzuführen. Der eigene IPTV- und Videodienst der DTAG soll Presseberichten zufolge allerdings nicht beim Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigt werden. Für andere Dienste solle die Volumen-Obergrenze aber gelten.
"Für die Freiheit der Information im Internet und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität im Umgang mit den Daten durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten muss sichergestellt sein. Andernfalls besteht die Gefahr, dass etablierte Anbieter wie die Telekom aufgrund ihrer höheren Finanzkraft ihre Daten schneller transportieren lassen können als beispielsweise neue Start-Up-Unternehmen. Eine vielfältige und innovative Internetwirtschaft ist aber für einen bedeutenden Wirtschaftszweig wie das Internet unerlässlich", erklärt Haller.
Gleichzeitig kritisiert Haller die Bundesregierung, die ein angemessenes Engagement zur Sicherung von Netzneutralität bisher vermissen lasse. Der Antrag fordere deshalb die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu unternehmen mit dem Ziel, die Netzneutralität gesetzlich im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben.
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17.05.2013 in Landespolitik
Haller: Weiße Flecken beim Breitbandausbau werden zügig geschlossen
Zufrieden zeigte sich Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des heute im Ausschuss für Medien und Netzpolitik vorgestellten Standes des Ausbaus der Grundversorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz.
"Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz geht zügig voran: Allein in diesem Jahr wird die Landesregierung Fördermittel in den Breitbandausbau von voraussichtlich mindestens sieben Millionen Euro stecken. Gleichzeitig wurde mit dem Breitband-Projektbüro mit drei erfahrenen Breitbandberatern mit regionalen Zuständigkeiten eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die schnell und effizient auf Anfragen reagiert und vor Ort pragmatische Lösungen für alle Beteiligten findet."
Haller betont, dass eine schnelle Breitbandverbindung schon jetzt gleichbedeutend mit einer guten Verkehrsanbindung sei. Durch den konsequenten Ausbau der Breitbandinfrastruktur schaffe die Landesregierung die Voraussetzungen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Unternehmen und Familien bleibe.
Auch die aktuellen Zahlen des TÜV Rheinland zur Grundversorgung seien erfreulich. Aktuell gehe man von einer Abdeckung von 95,8 Prozent aller Haushalte aus, bei Bandbreiten von bis 50 Mbit/s von 36,2 Prozent. In zwei Jahren bedeute das einen Anstieg von fast 30 Prozent.
"Der Ausbau der Grundversorgung ist nur ein erster Schritt. Der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land ist eine große Zukunftsaufgabe für die Privatwirtschaft, Kommunen und das Land, die wir als SPD-Fraktion weiter voran treiben werden. Unser Ziel ist es, mindestens eine Grundversorgung mit Breitbandinfrastruktur unter Einbeziehung aller Technologien sicher zu stellen", so der medien- und netzpolitische Sprecher.
Für Dich im Bundestag - Matthias Mieves
Für Dich im Landtag - Jaqueline Rauschkolb
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