Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, begrüßt die heute von Finanzminister Kühl gemeinsam mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, des Dt. Städtetags und der Investitions- und Strukturbank (ISB) vorgestellten neuen Richtlinien des Landes zur Wohnraumförderung:
"Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird besonders für Bezieherinnen und Bezieher normaler und geringerer Einkommen vor allem in den Ballungsräumen immer schwieriger. Es ist ein Gebot sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit, dass der Staat hier in die Märkte eingreift, um bei einem menschlichen Grundbedürfnis, dem Wohnen, für ein besseres Angebot zu sorgen. Mit den verbesserten Konditionen und vereinfachten Verfahren für die soziale Mietwohnraumförderung mit der Investitions- und Strukturbank (ISB) als direktem Ansprechpartner zeigt die Landesregierung, dass sie dieser Verantwortung gerecht wird", so Ramsauer.
"Neben der Modernisierung von Mietwohnraum ist die Förderung des Mietwohnungsneubaus im aktuellen niedrigen Zinsumfeld schon länger besonders schwierig. Wir brauchen aber mehr Wohnungen mit sozialen Mietpreisen bzw. Mietbindungen. Mit den neuen Förderrichtlinien und ihren wesentlich verbesserten Darlehenskonditionen wird darauf reagiert. Das ist gut so und wird helfen, Missstände zu reduzieren.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz, das kommende Woche im Landtag erstmals beraten wird, stellen die neuen Richtlinien die staatliche Förderung von Wohnraum in Rheinland-Pfalz auf eine gute Basis. Die rot-grüne Koalition wird ihrer Verantwortung gerecht. Anders die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel. Sie hat das für die Ballungsräume so hilfreiche Programm Soziale Stadt in völlig unverantwortlicher Weise zusammengestrichen. Sie handelt unaufrichtig: im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren lehnt sie die von der SPD geforderte Mietpreisbremse für Neuvermietungen ab, um sie dann nur kurz darauf in ihrem Wahlprogramm abzukupfern!"
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