15.12.2013 in Bildung

Brück: Förderung der Kindertagesstätten durch das Land gesichert

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz für Kindertagesstättenpolitik, Bettina Brück, begrüßt die Steigerung der Ausgaben für Investitionszuschüsse an Träger zum Ausbau des Angebots für unter Dreijährige in Kindertagesstätten.  „Kindertagesstättenpolitik ist seit Jahren ein Schwerpunktthema in Rheinland-Pfalz. Mit dem Landesprogramm ‚Zukunftschance Kinder-Bildung von Anfang an‘ hat Rheinland-Pfalz seit 2006 massiv in den Ausbau des Bildungsangebots im frühkindlichen Bereich investiert. Dadurch ist auch die U3-Versorgungsquote von damals 4% auf heute 39% gestiegen, so dass Rheinland-Pfalz die beste Versorgung aller westlichen Flächenländer hat“, ruft Brück in Erinnerung.

Es sei daher folgerichtig, dass das Land auch weiterhin seine Verantwortung wahrnimmt und die kommunalen Träger vor Ort beim Ausbau des Angebots für unter Dreijährige unterstütze. „Neben den im Regierungsentwurf bereits veranschlagten 21 Millionen Euro sind nun durch den Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN rund 14 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen hinzu gekommen. Dadurch ist gewährleistet, dass der Ausbau weiter voranschreiten kann“, so Brück.

Die Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang auch auf das Engagement des Landes für Personalkosten hin. „Jährlich fließen Personalkostenzuschüsse für Krippen, Horte und Kindergärten in die Kommunen. Dazu kommen Bonuszahlungen an die kommunalen Träger, die eine hohe Ausbauleistung zu verzeichnen haben. Und nicht zuletzt erstattet das Land die Einnahmeausfälle, die den Kommunen durch die Beitragsfreiheit entstehen. Insgesamt sind dies 985 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Wer hier, wie die CDU, von einer Unterfinanzierung der Kindertagesstätten spricht, kennt den Haushalt nicht oder lebt auf einem fremden Planeten“, erklärt Brück.

„Die Kita ist für uns eine wichtige und qualitätsvolle Bildungseinrichtung. Unsere Kitas sind und bleiben beitragsfrei. Forderungen nach der Wiedereinführung von Kitagebühren lehnen wir aus Gerechtigkeitsgründen strikt ab“, so Brück abschließend.

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
www.spdfraktion-rlp.de

15.12.2013 in Inneres

Hering/Noss: Kommunalwirtschaft gestärkt

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Sport und Infrastruktur der Fraktion, Hans Jürgen Noss, begrüßen die heutige Verabschiedung der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts im rheinland-pfälzischen Landtag und erklären:

„Um die Rahmenbedingungen der kommunalen Energieversorgung der Zukunft zu gestalten, ist eine Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechts von Rheinland-Pfalz notwendig: Im Rahmen der Liberalisierung der Märkte in Europa befinden sich die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb mit großen privaten und staatlichen Unternehmen aus anderen europäischen Ländern und insbesondere mit den vier großen Stromkonzernen. Kommunale Unternehmen sind unverzichtbar, um deren Vormachtstellung in den nächsten Jahren deutlich aufzubrechen, um die Energiewende zu sichern, regionale Wertschöpfung zu erzeugen und Energie für alle bezahlbar zu halten.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung von in öffentlicher Trägerschaft erbrachten Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt. Ganz im Gegenteil hat die weitere Konzentration auf dem Markt Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher deutlich reduziert. Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen in Zeiten von deregulierten Märkten zu erhalten und die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesem Bereich zu verbessern. In der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung wird daher eine neue Kategorie kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingeführt, die ausschließlich auf den Energiemarkt bezogen ist. In den neuen Anwendungsbereich fallen sämtliche Betätigungen innerhalb der Energieversorgung sowie Tätigkeiten mit einem unmittelbar funktionalen Bezug. Für die „energiewirtschaftliche Betätigung“ sollte die Anforderung gelten, dass sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen muss. Bezüglich der Betätigung auf ausländischen Märkten soll dann lediglich eine Anzeigepflicht bestehen. Dadurch erhalten die Kommunen den Handlungsspielraum, den sie brauchen.

Wir müssen für die kommunalen Energieversorger bessere Rahmenbedingungen schaffen. Dies ist bereits 2009 durch die Lockerung der Subsidiaritätsklausel in Angriff genommen worden und wird nunmehr konsequent fortgeführt. Es geht um Dezentralisierung und Sicherung der Wertschöpfung vor Ort. Auch für den Bereich der Breitbandversorgung wird nun ein öffentlicher Zweck unterstellt, ohne dass er explizit nachgewiesen werden muss.

Entgegen dem eindeutigen und einhelligen Votum aller Anzuhörenden, die der federführende Innenausschuss durchgeführt hatte, hat nun die CDU-Fraktion der Reform nicht zugestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten zeugt von einer Verantwortungslosigkeit gegenüber den kommunalen Interessen, die wir nicht nachvollziehen können.“

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
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14.12.2013 in Inneres

Hering/Haller: Rot-Grün stellt für die kommenden Jahre entscheidende Weichen für Breitbandinfrastruktur in RLP

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Weichen des Breitbandausbaus im Doppelhaushalt 2014/2105 für die Zukunft entscheidend gestellt. „In den kommenden beiden Jahren werden wir die Grundversorgung mit breitbandigem Internet in Rheinland-Pfalz mit fünf Millionen Euro fördern und so die weißen Flecken in der Fläche unseres Landes, vor allem in den ländlichen Regionen, weiter füllen können. Zusätzlich werden für den weiteren Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastruktur Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ in den Jahren 2014 bis 2018 fortgeführt und mit EU-Fördermitteln kofinanziert“, erklärt Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. 

„Neben der Grundversorgung stellen wir mit fünf Millionen Euro auch den weiteren Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen sicher“, ergänzt Martin Haller, Vorsitzender des Arbeitskreises für Medien und Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung habe frühzeitig den Breitbandausbau als eine Zukunftsaufgabe des Landes auf die politische Agenda gehoben, betonen Hendrik Hering und Martin Haller.

Durch die Arbeit der Landesregierung konnte die Grundversorgung von 91,4 Prozent auf 97,2 Prozent im Zeitraum von Ende 2012 bis Mitte 2013 gesteigert werden. Die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsbreitband erhöhte sich durch den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen von 6,8 Prozent auf 47,5 Prozent im Zeitraum von Ende 2010 bis Mitte 2013. 

„Mit der Bereitstellung von über 10 Millionen Euro können wir den Breitbandausbau weiter voranbringen und Kommunen beim Auf- und Ausbau sowohl bei der Grundversorgung mit breitbandigem Internet als auch mit der Ausstattung von Hochgeschwindigkeitsnetzen unterstützen“, erklärt Martin Haller. „Und nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Wirtschaft geben wir mit den veranschlagten Mitteln im Doppelhaushalt für die kommenden Jahre die notwendige Planungssicherheit und garantieren weiterhin den wirtschaftlichen Erfolg in den Regionen von Rheinland-Pfalz“, betont der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering abschließend.

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
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17.11.2013 in Bildung

CDU will Familien mit vielen Millionen Euro mehr belasten und massiv bei Lehrkräften einsparen

Scharf kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering die Änderungsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2014/2015. „Eine Abschaffung der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten und bei der Schülerbeförderung lehnen wir strikt ab. Der Vorschlag der CDU würde die Familien in Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren mit deutlich über 100 Millionen Euro mehr belasten. Hinzu kommt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag, der durch die Abschaffung der gebührenfreien Schülerbeförderung auf die Familien zukommt. Die Forderungen umzusetzen, wäre ein familienpolitisches Desaster. Bis in untere Einkommensschichten kämen erhebliche Mehrbelastungen auf die Familien zu. 

In die gleiche unverantwortliche Richtung gehen Vorschläge, offenbar vor allem im Schulbereich bis 2020 ca. 12.300 Stellen einsparen zu wollen. Nicht spezifizierte, allgemeine Einsparvorschläge runden das Bild ab: Die CDU bleibt bei ihrer haushalts- und finanzpolitisch unseriösen Linie,“ kritisiert Hendrik Hering.

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
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20.09.2013 in Energie und Umwelt

Förderung der Wasserwirtschaft auf dem Walzhof

Das Land fördert die Schmutzwasserbeseitigung auf dem Walzhof bei Börrstadt mit einem Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm in Höhe von 107.000 Euro. Dies erfuhr Landtagsabgeordneten und Staatsministerin Margit Conrad heute auf Nachfrage vom Umweltministerium. „Investitionen wie diese zeigen, dass die Landesregierung auch gerade die kleinsten Siedlungen fördert. Dort ist dies besonders notwendig, damit die auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegenden Koten sozialverträglich bleiben“, erläutert Margit Conrad.

Zur Abwasserbeseitigung soll der Walzhof an die Gruppenkläranlage Börrstadt an-geschlossen werden. Dazu sollen die Anwesen über einen Schmutzwasserkanal zu einer zentralen Pumpstation entwässern, die das Schmutzwasser der Kanalisation Börrstadt/Theresienhof zuführt.
„Die Wasserversorgung – einschließlich der Schmutzwasserbeseitigung – ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. Daher freut es mich sehr, dass hier eine moderne und nachhaltige Lösung für die Abwasserbeseitigung des Walzhofes gefunden wurde“, so Conrad.

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