CDU will Familien mit vielen Millionen Euro mehr belasten und massiv bei Lehrkräften einsparen

Veröffentlicht am 17.11.2013 in Bildung

Scharf kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering die Änderungsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2014/2015. „Eine Abschaffung der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten und bei der Schülerbeförderung lehnen wir strikt ab. Der Vorschlag der CDU würde die Familien in Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren mit deutlich über 100 Millionen Euro mehr belasten. Hinzu kommt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag, der durch die Abschaffung der gebührenfreien Schülerbeförderung auf die Familien zukommt. Die Forderungen umzusetzen, wäre ein familienpolitisches Desaster. Bis in untere Einkommensschichten kämen erhebliche Mehrbelastungen auf die Familien zu. 

In die gleiche unverantwortliche Richtung gehen Vorschläge, offenbar vor allem im Schulbereich bis 2020 ca. 12.300 Stellen einsparen zu wollen. Nicht spezifizierte, allgemeine Einsparvorschläge runden das Bild ab: Die CDU bleibt bei ihrer haushalts- und finanzpolitisch unseriösen Linie,“ kritisiert Hendrik Hering.

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
www.spdfraktion-rlp.de