03.07.2014 in Kommunales
SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Winnweiler nimmt Arbeit auf
Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Winnweiler beginnt noch vor der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates mit der Arbeit. Die Mitglieder der Fraktion sowie Vorstandsmitglieder trafen sich zu einer Sitzung und Ortsbegehung in Alsenbrück-Langmeil. Treffpunkt war der Parkplatz am Friedhof. Die Situation dort war zugleich auch der erste Gesprächspunkt, nachdem in der letzten Zeit von Bürgerinnen und Bürgern gelegentlich Klagen zu hören waren.
Insgesamt gepflegt, so war danach die Meinung der Teilnehmer, dennoch bestehe in einigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf, wie z.B. bei den Wegen und in abgeräumten oder nicht mehr betreuten Grabfeldern. Auf die bauliche Situation der Umfriedungsmauern wies Erich Reisinger hin: hier käme man in einigen Jahren an einer teilweisen Sanierung nicht vorbei.
Die Verkehrssituation im Ort, die „Problematik Bahnübergang“ und das Neubaugebiet waren ebenfalls Themen.
In der anschließenden Sitzung nominierte die Fraktion ihre Mitglieder für die Ausschüsse, die in der Ortsgemeinde gebildet werden. Für die SPD sollen dies sein:
Haupt- und Finanzausschuss (zugleich Rechnungsprüfungssausschuss und Petitionen)
a)Jürgen Spieß (Sören Damnitz)
b)Christiane Demmerle (Christa Mayer)
Ausschuss für Bauen, Liegenschaften, Ortsentwicklung, Naturschutz und Energie
a)Rudolf Franzmann (Hermann Schüssler)
b)Erich Reisinger (Eduard Unger)
Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Partnerschaften
a)Christiane Demmerle (Alan Redzepovic)
b)Bolzer Christian (Uwe Wilde)
Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Franzmann wolle man die Fraktionsarbeit regelmäßig mit Besuchen vor Ort verknüpfen. In diesem und noch im nächsten Jahr wolle man sich mit den Liegenschaften der Gemeinde, die einen definierten Verwendungszweck haben, befassen. Dabei sei auch zu prüfen, ob für den ursprünglichen Zweck noch Bedarf bestehe oder ob eine Nutzungsänderung gegebenenfalls Weiterentwicklung sinnvoll ist, wie z.B. bei den gemeindlichen Grünflächen und Parkanlagen.
01.05.2014 in Veranstaltungen
Beck besucht Winnweiler
Bitte teilen Sie uns Ihre Teilnahme mit, damit wir uns richten können.
Tel: 06302 / 60 90 736 (Sören Damnitz)
E-Mail: soeren.damnitz@gmail.com
oder:
Tel: 0175 / 2212612 (Rudolf Franzmann)
18.04.2014 in Kommunales
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir treten zur Gemeinderatswahl am 25. Mai mit Personen an, die gerne Verantwortung für unsere Gemeinde mit ihren Ortsteilen Alsenbrück-Langmeil, Hochstein und Potzbach übernehmen. Einige von uns bewerben sich neu, andere haben dieses Ehrenamt in den letzten Jahren bereits wahrgenommen.
Uns allen liegt daran, dass sich das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden weiterentwickelt, wir neue Aufgaben erkennen, offen sind für Ihre Anliegen und gemeinsam Lösungen suchen.
Wir kennen aus eigener Erfahrung die Arbeit der Vereine und bürgerschaftlichen Gruppen, die Betriebe und Dienstleistungsunternehmen, sowie die Einrichtungen in unserer Gemeinde und wissen um deren Bedeutung für eine gesunde Weiterentwicklung hier bei uns.
Zukünftige Herausforderungen müssen angenommen und bewältigt werden. Dazu gehört auch eine sparsame Haushaltsführung.
Dies haben wir in der Vergangenheit gezeigt und wollen auch so weiterarbeiten.
Ich werbe auch ganz persönlich um Ihre Unterstützung bei meiner Kandidatur für das Amt des Ortsbürgermeisters.
Aufgaben unserer Gemeinde sollen eigenständig wahrgenommen werden, in der Verantwortung des Ortsbürgermeisters und des Gemeinderates in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Gruppen.
Dabei wird es gelegentlich auch um die Abwägung gehen zwischen Einzelinteressen und einem bürgerschaftlichen Gesamtinteresse.
Dem will ich mich stellen.
Unsere Eigenständigkeit und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde und mit den anderen Gemeinden im Interesse einer guten Weiterentwicklung unserer Region sind wichtig. – Darauf möchte ich mich konzentrieren.
Viele kennen mich durch meine berufliche und selbständige Tätigkeit in unserer Gemeinde zusammen mit meinem Sohn und auch in verschiedenen Ehrenämtern.
Durch meine langjährige Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz, als Mitglied im Kreistag, Verbandsgemeinderat und auch im Gemeinderat Winnweiler bringe ich die notwendige Erfahrung für dieses Amt und auch den Gestaltungswillen mit.
So bitte ich ganz persönlich um Ihre Unterstützung.
und auch um Ihr Vertrauen für mich und unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste für den Gemeinderat!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
20.03.2014 in Kommunales
Noss/Wansch: Kommunen nicht in die Irre führen!
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Infrastruktur, Hans Jürgen Noss, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, nehmen zur heute veröffentlichten sogenannten "Mainzer Erklärung" der CDU-Landesvorsitzenden mit den Landräten der unionsgeführten Landkreise Stellung:
"Neben einer ganzen Reihe von sich eindeutig widersprechenden Aussagen ist der CDU in ihrer "Mainzer Erklärung" außer einem neuen vollmundigen Etikett für alte Unwahrheiten und Vereinseitigungen nichts Neues zur Situation der Kommunen eingefallen. Im anhebenden Kommunalwahlkampf geht es der CDU offenbar darum, jede Erwartung zu zerstreuen, von ihr könnte ein konstruktiver Beitrag im Interesse der Kommunen in Rheinland-Pfalz gemacht werden.
Die Finanzsituation der Kommunen wird sich bereits in diesem Jahr spürbar verbessern. Über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen in 2014 im Vergleich zu 2013 netto 190 Mio. Euro mehr. Die Zeichen stehen vor allem deshalb gut, dass die Städte und Gemeinden als Gesamtheit in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten einen positiven Finanzierungssaldo erreichen werden. Bis 2016 wird der Zuwachs im Kommunalen Finanzausgleich ca. 500 Mio. Euro gegenüber 2013 betragen. Zugleich wird durch die Reform des Finanzausgleichs eine Entlastung der von Sozialausgaben besonders betroffenen Städte und Landkreise erreicht, die wachsenden Mittel werden also gerechter verteilt. Dass die Kommunen ihre Realsteuereinnahmen durch Hebesatzanpassungen verbessern, wobei die Hebesätze aber weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt liegen, ist ebenfalls unserer Reform zu verdanken. Anstatt die Erfolge der rot-grünen Koalition bei der Verbesserung der Kommunalfinanzen zu ignorieren, täte die CDU besser daran, ihren - so er denn besteht - Einfluss auf die Bundespolitik geltend zu machen, damit die Kommunen schnell die versprochene Entlastung bei der Eingliederungshilfe erhalten - ca. 200 Mio. Euro gehen ihnen hier Jahr für Jahr durch die Lappen, ohne das die CDU das einer Erwähnung wert findet. Auch die derzeit üppig sprudelnden Steuereinnahmen führen bei den CDU-geführten Landkreisen offenbar nicht dazu, dass man sich auch auf die eigene finanz- und haushaltspolitische Verantwortung besinnt, vielmehr wird immer wieder das gleiche Lied angestimmt, ganz gleich, wie die Rahmenbedingungen sich verändert haben mögen. Wer hier ein rein parteipolitisches Interesse vermutet und die Orientierung an der Sache vermisst, wird schnell fündig."
Auch die Kritik an der Inklusionspolitik weisen Noss und Wansch zurück: "Nicht das Land hat die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention unterschrieben, sondern die Bundesrepublik als Ganzes hat die Umsetzung beschlossen. Es wäre neu, wenn die Ratifizierung einer UN-Konvention einen Handlungsauftrag ausschließlich den Ländern überträgt und Bund oder Kommunen außen vor ließe." Im Übrigen werde Rheinland-Pfalz die Inklusion nicht übers Knie brechen, sondern stelle den Willen der Eltern in den Vordergrund. "Bis 2016 sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um 40 Prozent der Kinder mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, an einer Schwerpunktschule unterrichtet zu werden. Über die Inanspruchnahme entscheiden die Eltern selbst. Baumaßnahmen der Schulträger werden wie bisher auch über das Schulbauprogramm des Landes gefördert", stellen Noss und Wansch klar.
Den Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots für unter Dreijährige bezeichnen die SPD-Politiker als nationale Aufgabe. "Daher war es folgerichtig, dass der Bund in den vergangenen Jahren 130 Mio. Euro für die Investition in Gebäude für die U3-Betreuung zur Verfügung gestellt hat. Daraus abzuleiten, das Land engagiere sich nicht bei dem Ausbau des Angebots ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", erklären Hans Jürgen Noss und Thomas Wansch. Von 2008 bis Ende 2015 werde das Land 3,1 Milliarden Euro in die rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten investiert haben - sowohl in Personal, als auch in Gebäude. Im laufenden Doppelhaushalt stünden davon allein 1 Milliarde Euro zur Verfügung.
"Der Appell zu einem gemeinsamen Versuch, im Rahmen einer zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform auch Verwaltungsstrukturen insgesamt in den Blick zu nehmen, treffen bei uns selbstverständlich auf offene Ohren. Man mag uns aber die Skepsis angesichts des Verhaltens der CDU im Rahmen der ersten Stufe verzeihen, bei der nämlich Stimmen von eigenen betroffenen Kommunalvertretern vor Ort, die der Reform positive Aspekte abgewinnen konnten, aufgrund der Gesamtstrategie zurückstecken mussten und wieder alles umfassend schlecht gemacht wurde.
Anstatt die gesamte - falls vorhandene - Innovationskraft in das Schlechtreden der rot-grünen Landesregierung zu stecken, sollte die Union vielleicht auch einmal in tatsächliche Sacharbeit und konstruktive Vorschläge investieren. Die CDU wird hier ihrer inzwischen reichlich bekannten Rolle wieder einmal gerecht. Sie übt inhaltlich falsche Kritik in einem Rundumschlag, der das Land und die Menschen spaltet, anstatt sie zusammen zu führen. Erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz sieht anders aus", erklären Hans Jürgen Noss und Thomas Wansch.
Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
www.spdfraktion-rlp.de
Für Dich im Bundestag - Matthias Mieves
Für Dich im Landtag - Jaqueline Rauschkolb
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