23.01.2015 in Landespolitik

Schweitzer: Einwanderungsgesetz ist überfällig, rheinland-pfälzische Initiative ist richtig

„Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz“, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Gut wäre es, wenn unser Koalitionspartner im Bund, die CDU, klar Position bezieht und mit der SPD gemeinsam ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt. Jetzt muss Schluss mit dem Zögern und Zaudern sein.“

Schweitzer begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun in der Frage politischen Druck aufbaut. „Falls im Bund nicht schnell Einigkeit erzielt wird, ist eine Bundesratsinitiative der richtige Weg“, sagt Schweitzer. „Ich bin mir sicher, dass dann viele Bundesländer den rheinland-pfälzischen Vorstoß mittragen.“ Mit einem Einwanderungsgesetz könne der Fachkräftemangel begegnet werden, und es könnten qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland geholt werden. Ein Einwanderungsgesetz forderten unter anderen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

19.12.2014 in Landespolitik

Haller: Rheinland-Pfalz kommt bei flächendeckendem Breitbandausbau gut voran

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßt die Strategie der Landesregierung, mit der Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2018 flächendeckend mit schnellem Internet versorgt werden soll. „Die Landesregierung schafft so die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft“, betonte der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Haller. Bereits heute nutzten 78 Prozent der Rheinland-Pfälzer regelmäßig das weltweite Netz. Aus dem Wirtschaftsleben und dem Wissenschaftsbetrieb ist das Internet nicht mehr wegzudenken. „Schnelles Internet hat sich zu einem harten Standortfaktor entwickelt. Das müssen wir als Chance begreifen - gerade auch für ländliche Regionen“, sagte Haller. „Mit der vorgestellten Strategie zum Ausbau der Breitbandnetze der nächsten Generation hat die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt.“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Wichtigkeit des Netzausbaus unterstreichen und sich langfristig für eine noch weitergehendere Modernisierung der Netze stark machen. „Über 2018 hinaus, müssen wir sehr große Anstrengungen unternehmen, um eine weitere Steigerung der Kapazitäten zu erreichen. Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie, die einen Ausbau auf 300 Mbit/s pro Sekunde untersuchen wird, steht daher für zukunftssichere und vorausschauende Politik“, so Haller weiter. Den Breitband-Ausbau müssten die Landesregierung, die Kommunen und die örtliche Wirtschaft durch eine gemeinsame Kraftanstrengung vorantreiben, sagte Haller. „Es steht aber auch der Bund in der Pflicht: Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen die Hauptlasten tragen. Der Bund muss durch ein eigenes Förderprogramm unterstützen.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

22.11.2014 in Landespolitik

Hering: Rot-Grün bringt Rheinland-Pfalz weiter nach vorne

Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Rot-Grün zieht Bilanz und blickt auf zweieinhalb intensive Jahre zurück. Die Landesregierung hat in dieser Zeit mit hohem Verantwortungsbewusstsein und mutigen politischen Entscheidungen regiert. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2011 verfolgen wir das Ziel, den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz umzusetzen und garantieren auch über das Jahr 2016 hinaus, diesen weiter voran zu bringen. Die rot-grünen Landtagsfraktionen arbeiten vertrauensvoll erfolgreich mit der Landesregierung zusammen. Gemeinsam haben wir für die Menschen in Rheinland-Pfalz viel erreicht. Mit der weiteren richtigen Schwerpunktsetzung, insbesondere in den bildungs-, sozial-, energie- und wirtschaftspolitischen Bereichen, werden wir unsere Zielsetzung, die Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels, fortsetzen.

Mit Malu Dreyer haben wir eine Frau an der Spitze der Regierung, die uns sicher durch Zeiten des Wandels führt. Sei es bei dem Thema Klima, den demografischen Herausforderungen oder den wirtschaftlichen Strukturveränderungen. Die rot-grüne Politik bringt Rheinland-Pfalz weiter nach vorne und sichert den Menschen eine Zukunft, in der Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg nicht vom Geldbeutel abhängig sind. Zusammen mit der Landesregierung werden wir daran festhalten und verlässlich weiter zusammen arbeiten.“

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25.08.2014 in Veranstaltungen

SPD-Gemeinderatsfraktion unterwegs

Mitglieder der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Winnweiler sind heut unterwegs und besuchen Liegenschaften in der Gemeinde.
Um 19.00 Uhr ist Treffen am Friedhof in Hochstein, danach geht es zu den ehemaligen Gienanth-Werken und dann an den Bahnhof in Winnweiler.

Interessierte sind herzlich willkommen.

25.08.2014 in Veranstaltungen

Zubringerbusse für die Schifffahrt der SPD Donnersberg am 4. September 2014

Bus 1 – Rockenhausen
07.00 Uhr Rockenhausen Kirche
07.15 Uhr Marienthal
07.25 Uhr Dannenfels, Haltestelle K‘bolanderstraße
07.50 Uhr Kirchheimbolanden Kreisverwaltung

Bus 2 – Rockenhausen
07.00 Uhr Rockenhausen Kirche
07.15 Uhr Marienthal
07.25 Uhr Dannenfels, Haltestelle K‘bolanderstraße
07.50 Uhr Kirchheimbolanden Kreisverwaltung

In Rockenhausen Kirche Zustieg von den Orten Bayerfeld, Dörrmoschel, Dörnbach, Finkenbach, Gehrweiler, Gerbach, Gundersweiler, Imsweiler, Münchweiler, Obergerbacherhof, Obermoschel, Ransweiler, Reichsthal, Ruppertsecken, Schiersfeld, Waldgrehweiler, Würzweiler.

Bus 3 – Kirchheimbolanden
7.50 Kirchheimbolanden Kreisverwaltung
hier Zustieg von den Orten Albisheim, Bennhausen, Breunigweiler, Einselthum, Marnheim, Steinbach, Winnweiler, Weitersweiler, Zellertal

Bus 4 – Imsbach
7.15 Imsbach
7.50 Kirchheimbolanden Kreisverwaltung

Bus 5 – Eisenberg - Kerzenheim
7.15 Eisenberg Gemeindehaus/Wingertsberg
7.30 Kerzenheim, Post

Bus 6 – Kerzenheim
7.30 Kerzenheim Post

Bus 7 – Orbis
7.35 Uhr Orbis Raiffeisen

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