„Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz“, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Gut wäre es, wenn unser Koalitionspartner im Bund, die CDU, klar Position bezieht und mit der SPD gemeinsam ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt. Jetzt muss Schluss mit dem Zögern und Zaudern sein.“

Schweitzer begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun in der Frage politischen Druck aufbaut. „Falls im Bund nicht schnell Einigkeit erzielt wird, ist eine Bundesratsinitiative der richtige Weg“, sagt Schweitzer. „Ich bin mir sicher, dass dann viele Bundesländer den rheinland-pfälzischen Vorstoß mittragen.“ Mit einem Einwanderungsgesetz könne der Fachkräftemangel begegnet werden, und es könnten qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland geholt werden. Ein Einwanderungsgesetz forderten unter anderen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de