01.05.2015 in Landespolitik

Denninghoff: Ländliche Regionen stärken – Breitbandausbau voranbringen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Änderungsantrag „Ausbau von Hochleistungsnetzen in Rheinland-Pfalz voranbringen“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Jörg Denninghoff: „Gerade in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz wird die Verfügbarkeit von schnellem Internet eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels spielen. Der Ausbau von Hochleistungsnetzen ist für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine große Chance – und aufgrund der topographischen Gegebenheiten auch eine besondere Herausforderung.“ Denninghoff lobt vor diesem Hintergrund die Strategie der SPD-geführten Landesregierung, im Maßnahmenmix bis Ende 2018 schrittweise 50 Mbit/s flächendeckend in Rheinland-Pfalz auszubauen.

Denninghoff betont: „Beim Ausbau von leistungsstarkem Internet darf nicht allein die aktuelle Nachfrage nach hohen Bandbreiten als Maßstab dienen. Verfügbare Bandbreite wird immer durch neue innovative Nutzungsmöglichkeiten belegt werden. Bereits jetzt ist klar, dass zukünftige Innovationen – beispielsweise im Bereich der Telemedizin oder dem 'Internet der Dinge' – die Nachfrage nach Bandbreiten im Gigabit-Bereich noch weiter steigen lassen werden. Insbesondere symmetrischen Netzen wird durch innovative Anwendungen in Zukunft eine immer größere Bedeutung zukommen. Ich begrüße deshalb, dass die geplante Machbarkeitsstudie der Landesregierung zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf Bandbreiten von 300 Mbit/s auch diese Anforderungen berücksichtigen wird.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

09.04.2015 in Arbeit

Schweitzer: Deutschland profitiert vom Mindestlohn

Rund 100 Tage nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer: "Der Mindestlohn hat bei mehreren Millionen Menschen in Deutschland zu einem Plus im Geldbeutel geführt. Er hat für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Anders als teilweise behauptet, hat er nicht zu größeren Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten geführt. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns war das zentrale Anliegen der SPD im Bundestagswahlkampf 2013, und er ist eines der größten Reformvorhaben Deutschlands der letzten Jahrzehnte. Er hat das Land deutlich voran gebracht, Deutschland profitiert von ihm."

"Zur Umsetzung des Mindestlohns ist die SPD-Landtagsfraktion frühzeitig mit Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, des Sports, des Ehrenamts und der Bauern- und Winzerverbände in einen offenen Austausch getreten", betont Schweitzer. Bei den durchgeführten Mindestlohn-Dialogen im Februar und März habe sich gezeigt, dass es keine generellen Vorbehalte gegen den Mindestlohn gebe. Lediglich zu einzelnen Details bezüglich der Mindestlohn-Umsetzungsbestimmungen bestünden unterschiedliche Auffassung oder seien Fragen zu beantworten.

"Zur Wahrheit gehört auch, dass manche Kritik am Mindestlohngesetz unsachlich ist. Denn monierte Regelungen wie die wahrheitsgemäße Dokumentation der Arbeitszeiten sowie die Einhaltung der Arbeitszeitbegrenzung galten bereits vor Einführung der Lohnuntergrenze in Deutschland", sagt Schweitzer. "Von dem Mindestlohn profitieren nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch viele Arbeitgeber. Denn im Wettbewerb der Unternehmen sorgt der Mindestlohn für mehr Gerechtigkeit und Fairness. Vorher hatten dies zum Teil Dumping-Löhne verhindert." Schweitzer abschließend: "Der Mindestlohn ist sozialpolitisch geboten und wirtschaftlich vernünftig."

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

19.03.2015 in Bundespolitik

Schweitzer: Landesregierung erringt in Berlin Erfolg für rheinland-pfälzische Kommunen

„Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Förderprogamm für finanzschwache Kommunen hilft rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden“, betont der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Besonders erfreulich ist, dass die hiesigen Kommunen überproportional profitieren. Üblicherweise werden solche Bundesmittel nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Es gehen  dann 4,84 Prozent der Gesamtsumme nach Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei den Verhandlungen in den vergangenen Wochen durchgesetzt, dass Rheinland-Pfalz demgegenüber nun 7,28 Prozent aus dem aktuellen Programm erhält. Das sind 253 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen in Rheinland-Pfalz.“

Schweitzer betont: „Das Ziel des Programms ist klar: Es wird gegengesteuert, damit strukturschwache und strukturstarke Kommunen und Gemeinden sich nicht noch weiter voneinander entfernen. Daher müssen finanzschwachen Kommunen besondere Hilfe erhalten. So können die Kommunen dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur tätigen.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

26.02.2015 in Gesundheit

Rot-Grün setzt sich für weitgehende Änderungen beim Pflege-TÜV ein

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für weitgehende Änderungen beim Pflege-TÜV und bei den Pflegenoten ein. „Wir brauchen ein neues Bewertungssystem, das objektiven und wissenschaftlichen Kriterien entspricht“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp. Derzeit würden die Pflege-Noten wenig Aussagekraft über die ambulanten Dienste und stationäre Einrichtungen haben. Ein Grund sei, dass die Pflegequalität nicht ausreichend in die Bewertung einbezogen werde. Die Koalitionsfraktionen haben daher für diesen Donnerstag einen umfassenden Antrag in das Plenum mit dem Titel „Qualitätsbeurteilung in der Pflege nutzbar machen“ eingebracht.

Anklam-Trapp regte leicht zugängliche und verständliche Qualitätsbeurteilungen an. „Dabei müssen Aussagen zur baulichen Situation, zur personellen Ausstattung sowie zu Pflegeplanung und ‑maßnahmen offenliegen. Die derzeit mögliche Verschleierung von Mängeln in einzelnen Bereichen muss künftig ausgeschlossen werden.“

Allerdings betont die Sozialpolitikerin: „Mit dem mittlerweile vorhandenen flächendeckenden Beratungsangebot durch Pflegestützpunkte, Pflegekassen und Verbraucherzentralen haben Pflegebedürftige und Angehörige Zugang zu wichtigen Informationen über Dienste und Einrichtungen. Dadurch ist in Rheinland-Pfalz unabhängig von den Pflege-Noten eine fundierte Entscheidung im Einzelfall möglich.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

23.01.2015 in Energie und Umwelt

Guth/Hürter: Beim Klimaschutz setzt Rot-Grün auf Akzeptanz der Bevölkerung

Anlässlich der heute präsentierten Vorschläge für ein Klimaschutzkonzept und für einen landesweiten Beteiligungsprozess erklären Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Marcel Hürter, energiepolitischer Sprecher:

„Mit dem im Juli 2014 verabschiedeten Klimaschutzgesetz wollen wir den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen. Nötig ist eine breite Akzeptanz. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft im Blick. Nur gemeinsam können wir den Klimaschutz voranbringen. Beispielgebend wollen wir als Land voranschreiten. Wir streben daher eine klimaneutrale Landesverwaltung an.

Ein wichtiger Baustein des Klimaschutzgesetzes ist die Erstellung eines Landesklimaschutzkonzepts. Die Erarbeitung des Konzeptes soll auf einem landesweiten gesellschaftlichen Partizipationsprozess aufbauen. Gemeinsam mit Bürgern, Verbänden und Organisationen wollen wir Ideen und Maßnahmen zum Klimaschutz entwickeln und über das Machbare diskutieren. Nur so können wir das Ziel erreichen, dass alltäglicher Klimaschutz Akzeptanz findet und gelebt wird."

Zum Hintergrund: Das rheinland-pfälzische Klimaschutzkonzept soll in einem landesweiten Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Ab sofort können alle Interessierten binnen vier Wochen die Vorschläge kommentieren, diskutieren und durch eigene Ideen ergänzen. Die Beteiligung erfolgt online über die Plattform www.klimaschutzkonzept-rlp.de.

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.