Schweitzer: Landesregierung erringt in Berlin Erfolg für rheinland-pfälzische Kommunen

Veröffentlicht am 19.03.2015 in Bundespolitik

„Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Förderprogamm für finanzschwache Kommunen hilft rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden“, betont der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Besonders erfreulich ist, dass die hiesigen Kommunen überproportional profitieren. Üblicherweise werden solche Bundesmittel nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Es gehen  dann 4,84 Prozent der Gesamtsumme nach Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei den Verhandlungen in den vergangenen Wochen durchgesetzt, dass Rheinland-Pfalz demgegenüber nun 7,28 Prozent aus dem aktuellen Programm erhält. Das sind 253 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen in Rheinland-Pfalz.“

 

Schweitzer betont: „Das Ziel des Programms ist klar: Es wird gegengesteuert, damit strukturschwache und strukturstarke Kommunen und Gemeinden sich nicht noch weiter voneinander entfernen. Daher müssen finanzschwachen Kommunen besondere Hilfe erhalten. So können die Kommunen dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur tätigen.“

 

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

 

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