04.09.2015 in Bildung

Brück zum Schuljahresbeginn: Die vielen Neueinstellungen sind in Zeiten der Schuldenbremse keine Selbstverständlichkeit

Zum Schuljahresstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Dass 1200 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, ist in Zeiten der Schuldenbremse nicht selbstverständlich. Es zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung einen klaren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik legt. Erfreulich ist auch, dass fast die Hälfte der neu eingestellten Personen ehemalige Vertretungslehrer sind und dass der Vertretungspool zum neuen Schuljahr von 500 auf 800 Vollzeitstellen anwächst.“

Zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern (Inklusion) erklärt Brück: „Mit nun 277 Schwerpunktschulen und 12 Förder‑ und Beratungszentren steht Rheinland-Pfalz gut da und wird dem steigenden Bedarf nach inklusivem Unterricht und Beratung in Inklusionsfragen gerecht. Nicht nur bei dieser Entwicklung wird deutlich: Im SPD-geführten Rheinland-Pfalz wird Bildungspolitik umsichtig angegangen und gleichzeitig kommen neue Impulse wie der Tag der Berufs- und Studienorientierung. Rheinland-Pfalz ist bundesweites Vorbild bei Ganztagsangeboten, den Klassengrößen und der gebührenfreien Bildung. Ziel ist und bleibt, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen und eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten.“

Brück begrüßt, dass die Zahl der Deutsch-Intensivkurse von 151 auf 224 steigt: „Wichtig ist, dass zum einen die Flüchtlingskinder intensiv Deutsch lernen und zum anderen in einigen Fächern gemeinsam mit gleichaltrigen Kindern aus Deutschland lernen. Spracherfolge stellen sich durch diese Zweigleisigkeit am schnellsten ein. Falsch ist dagegen die von der CDU-Fraktion favorisierte Separierung: Es ist weder im Sinne des Spracherlernens noch im Sinne des Integrierens in Deutschland, wenn Flüchtlingskinder nur unter sich sind. Das CDU-Konzept hat sich überlebt.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

21.07.2015 in Bundespolitik

Schweitzer/Schmitt: Vorausschauende Infrastrukturpolitik zahlt sich aus

„Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute angekündigt, dass der Bund insgesamt 293 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz investieren wird. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land,“ begrüßt Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Ankündigung des Bundesverkehrsministers.

„Durch die vorausschauende Planung der Landesregierung und des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist es gelungen, dass ein hoher Anteil der Bundesgelder ins Land geholt wird. Heute zeigt sich, dass die Politik der Landesregierung, sinnvolle Projekte möglichst früh zur Baureife zu führen, die richtige war. Der Bund hat nur abgeschlossene Planungen in sein Programm aufgenommen – Rheinland-Pfalz hatte davon dank einer vorausschauenden Politik genug in der Schublade. Rheinland-Pfalz ist dadurch unter den vier Flächenländern, die am stärksten vom Infrastrukturprogramm des Bundes profitieren.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Astrid Schmitt, ergänzt: „Schon seit Jahren fordern Experten eine Erhöhung der entsprechenden Mittel. Dass Dobrindt dem heute nachkommt, ist auch das Ergebnis der Hartnäckigkeit sozialdemokratischer Verkehrspolitiker im Bund wie in den Ländern.“ Schmitt begrüßt die nun zu finanzierenden Projekte: „Allein für den Ausbau der A61 zwischen Rheinböllen und dem Hunsrück ist es gelungen, 151 Millionen Euro an Bundesgeldern abzurufen. Mit den Ortsumgehungen für Impflingen, Hochstetten-Dhaun, Gödenroth und Bad Bergzabern erfüllen sich zudem lang gehegte Wünsche der Menschen direkt vor Ort. Die Ortsumgehungen bedeuten für sie eine spürbare Entlastung von Verkehrslärm und Emissionen. Durch den Bau der neuen B47 als Südumgehung von Worms wird es uns gelingen, das Straßennetz im südlichen Rheinhessen bedarf- und funktionsgerecht zu erweitern.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

01.07.2015 in Arbeit

Mindestlohn ist Erfolgsgeschichte – Punktuelle Veränderungen sind sinnvoll

"Vom Mindestlohn profitieren in Deutschland mehrere Millionen Menschen. Er sorgt für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und steigert offensichtlich sogar die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Machalet, sechs Monate nach Einführung des Mindestlohns. „Der Mindestlohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Er findet eine sehr breite Akzeptanz in der Gesellschaft und ist in der Praxis unkompliziert umsetzbar.“

„Wie bei jedem Reformwerk dieses Umfangs und dieser Tragweite muss natürlich punktuell nachjustiert werden, nun liegen Erfahrungen bei Kontrolle und Umgang mit dem Mindestlohngesetz vor“, sagt Machalet. „Zu begrüßen sind die heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Vereinfachungen bei der Umsetzung – vor allem bei der Aufzeichnungspflicht für enge Familienangehörige, bei bestimmten Arbeitszeitkontrollen und der gesetzlichen Definition des Ehrenamts. In Rheinland-Pfalz wird es Betrieben vor allem helfen, dass bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen die Aufzeichnungspflichten künftig verzichtbar sind. Dies ist etwa im Sinne der Winzerinnen und Winzer sowie anderer landwirtschaftlicher Betriebe."

"Die heute bekannt gegebenen Änderungen zeigen: Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium, die SPD-geführte Landesregierung sowie die SPD-Fraktion handeln praxisorientiert und setzen sich für eine lebensnahe Umsetzung des Mindestlohngesetzes ein. Die Detailänderungen hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Berlin gefordert. Auch bei den Mindestlohn-Dialogen der SPD-Landtagsfraktion haben wir immer betont: Der Mindestlohn darf im Kern nicht angetastet werden, aber über Anpassungen kann es selbstverständlich Gespräche geben“, betont Machalet.

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
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28.05.2015 in Landespolitik

Rauschkolb: Rot-Grün in Rheinland-Pfalz geht voran – die CDU bremst

Zur heute bekannt gegebenen Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung erklärt Jaqueline Rauschkolb, die Sprecherin für Schwule und Lesben der SPD-Landtagsfraktion: „Nach dem Referendum in Irland nimmt die Debatte über gleichgeschlechtliche Ehen auch in Deutschland wieder Tempo auf. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in diesen Tagen konkrete Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Fakt ist aber auch: Gleiche Rechte sind nur über die Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare zu erreichen. Erst dann sind Schwule und Lesben staatlich völlig gleichberechtigt.“

„Rot-Grün geht bei diesen Fragen voran“, sagt Rauschkolb. „Nur die CDU bremst. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die CDU-Landtagsfraktion sich bewegt und die rot-grüne Bundesratsinitiative unterstützt.“ Rauschkolb betont: „Es ist gut, dass die vermeintlich konservativen Iren sich so deutlich dafür entschieden haben, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Offensichtlich ist nur noch die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz um Julia Klöckner anderer Meinung.“

Die SPD-Fraktion hat für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Titel ist: „Für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben - Haltung der Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“.

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

20.05.2015 in Bundespolitik

Rasche Umsetzung von Investitionsprogramm für Kommunen – Mittel für Kliniken, Straßen und Schulen

„Mit der schnellen Verabschiedung des Landesprogramms zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes unterstreicht die rot-grüne Landesregierung ihre Bemühungen für die Kommunen. Sie sorgt für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen und verschafft den Kommunen möglichst schnell Klarheit über die neuen Handlungsmöglichkeiten“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, zum heutigen Beschluss des Kabinetts. „Mit dem Geld aus dem neuen Programm können die rheinland-pfälzischen Kommunen einen Teil des Investitionsstaus auflösen. Sie können die Versorgung in den Bereichen Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Städtebau und Breitbandausbau bis hin zur frühkindlichen Betreuung spürbar verbessern.“

Das Gesetz des Bundes werde voraussichtlich bis zur Sommerpause in Kraft treten, erläutert Alt. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss sei die Landesregierung sehr gut in der Zeit und werde das Programm – wie in den vergangenen Jahren das Konjunkturprogramm II - ohne jede Verzögerung umsetzen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen profitierten überproportional von dem Programm des Bundes, weil nicht nur die Einwohnerzahl des Landes bei der Mittelzuteilung zugrundegelegt wird. Sondern es findet auch die tatsächliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung. Statt 175 Millionen Euro flössen so gut 253 Millionen Euro an die Kommunen des Landes. Das entspräche einem Plus von gut 78 Millionen Euro. Hinzu kommen im Jahr 2017 voraussichtlich weitere 59 Millionen Euro. „Die stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzkraft der Kommunen bei der Mittelverteilung muss auch bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs verankert werden“, forderte Alt.

„Mit dem Landesprogramm schafft die Landesregierung in enger Kooperation mit den Kommunen die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand von Mitte dieses Jahres bis Ende 2018 ausgegeben werden können“, so Alt. „Die Aufteilung in zwei Förderkörbe, von denen der eine allein besonders finanzschwachen Kommunen zukommen soll, ist sinnvoll. Der Einsatz der Bundes-SPD für das Programm hat sich gelohnt.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

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