Zur heute bekannt gegebenen Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung erklärt Jaqueline Rauschkolb, die Sprecherin für Schwule und Lesben der SPD-Landtagsfraktion: „Nach dem Referendum in Irland nimmt die Debatte über gleichgeschlechtliche Ehen auch in Deutschland wieder Tempo auf. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in diesen Tagen konkrete Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Fakt ist aber auch: Gleiche Rechte sind nur über die Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare zu erreichen. Erst dann sind Schwule und Lesben staatlich völlig gleichberechtigt.“

„Rot-Grün geht bei diesen Fragen voran“, sagt Rauschkolb. „Nur die CDU bremst. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die CDU-Landtagsfraktion sich bewegt und die rot-grüne Bundesratsinitiative unterstützt.“ Rauschkolb betont: „Es ist gut, dass die vermeintlich konservativen Iren sich so deutlich dafür entschieden haben, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Offensichtlich ist nur noch die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz um Julia Klöckner anderer Meinung.“

Die SPD-Fraktion hat für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Titel ist: „Für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben - Haltung der Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“.

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de