In der Absicht eine der am stärksten befahrenen Netz-Kreisstraßen des Donnersbergkreises zu schließen, zieht der Landrat weiter alle Register. Und das ungeachtet der Folgen für die Bürger. Ähnlich wie bei der Schließung der Inneren Abteilung des Krankenhauses in Rockenhausen sucht man nicht nach Lösungen im Sinne der Bürger des Westkreises, sondern den bequemsten Weg – Schließung. Ähnlich wie in Sachen Krankenhaus, ohne Suche nach Alternativen. Im Wochenblatt fällt ihm nichts Besseres ein als das Damoklesschwert. Seine „Leitende Staatsbeamtin im Kreishaus“ Eva Hoffmann schwingt sich gar zu einem Unwort des Jahres auf: „alternativlos“.
Hier wird versucht eine Drohkulisse aufzubauen. Die angeblichen Fakten wie §3 des LStrG und das „Alsheimer Urteil“ die wieder als Argumente für die Schließung der K4 herhalten müssen, verlieren nicht an Irrelevanz nur wenn man sie oft genug wiederholt. Die K4 ist in keinster Weise eine Zubringerstraße der wenigen Bewohner des Wingertsweilerhofs nach Winnweiler. Die K4 verbindet die B48 und die L387. Die K4 ist eine der am stärksten genutzen Kreisstraßen des Donnersbergkreises und sie erfüllt eine wichtige Netzfunktion auch über den Kreis hinaus. Dies beweist schon ein Blick auf die Nummernschilder der passierenden Fahrzeuge. Die Kreisstraße wird auch von vielen genutzt die Richtung Schulen in Winnweiler und vor allem dem Bahnhof unterwegs sind. Hier bedeutet die Schließung eine enorme Umleitung für alle. Für Höringer und Gehrweilerer verdoppelt sich so zum Beispiel die Strecke auf 10 km. Vielleicht sollte sich der Landrat zu diesem Thema einmal mit einer seiner vier neu eingestellten Klimamanager unterhalten. Der positive Klimapolitische Effekt wäre sogar wesentlich größer wenn der Kreis in der Vergangenheit seiner Pflicht zum Straßenunterhalt nachgekommen wäre. Dann würden nämlich diesen wichtigen Verkehrsweg noch wesentlich mehr als die gezählten 350 Fahrzeuge nutzen.
Mit Rudolf Jakob hat der Landrat einen Mitstreiter gefunden der sich für die Schließung von Infrastruktur in seinem Ort, seiner VG und Kreis einsetzt. Das findet man selten. Die Regel ist dass Kommunalpolitiker gegen Schließungen von Infrastruktur für die Bürger kämpfen - nicht so hier. Außer acht lässt er alle Nachteile die durch die Schließung entstehen - auch für die Geschäfte im Zentrum von Winnweiler. Wie in der Causa Krankenhaus Rockenhausen ist er auch hier für die ungeprüfte Schaffung von Fakten. Selbst die eigene Fraktion muss ihn im Gemeinderat einbremsen. Als Argument im Gemeinderat Winnweiler nennt er ausgerechnet die Verkehrssituation an den Schulen in Winnweiler wo nur ein Teil des K4-Verkehrs vorbei fließt. Obwohl Zahlen hilfreich wären, kann er nicht damit dienen. Vielmehr plädiert er dafür den Verkehr der mit Tempo 30 an den Schulen vorbeiführt, zusammen mit dem restlichen K4 Verkehr in Zukunft am Kindergarten in Höringen vorbei zu dirigieren. Wo, nebenbei bemerkt, die Höringer seit Jahren vergeblich versuchen eine Dreißiger Zone einzurichten.
Obwohl der Gemeinderat Höringen einstimmig gegen die Schließung der K4 gestimmt hat, wird nun mit einer Drohkulisse weiterhin versucht hier Druck auszuüben. Es ist schon gelungen das Thema ein weiteres Mal auf die Tagesordnung zu bringen. Und das obwohl es keinerlei neue Fakten gibt. Man darf gespannt sein wie weit der Arm des VG-Bürgermeisters oder des Landrats in unseren Gemeinderat reichen, und wie oft wir - trotz Beschluss - das Thema in Zukunft noch auf der Tagesordnung haben werden. Die SPD-Fraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem einstimmigen Entscheid vom Dezember. Und solange es keine neuen Fakten gibt, haben die ehrenamtlichen Gemeinderäte sicher sinnvollere Themen zu bearbeiten.
Würde der Landrat sich nur halb so stark für die Infrastruktur im Westkreis einsetzen, wie er das zum Beispiel – wenn auch bisher vergeblich - für die Inbetriebnahme der Zellertalbahn im Ostkreis tut, könnte man einiges bewegen. Aber leider scheint sein Interesse an diesem Kreisteil begrenzt. Es beschränkt sich auf das Verwalten von Missständen und es genügt ihm offensichtlich hin und wieder im Oldtimerbus durch die noch passierbaren Straßen seines „Alte-Welt-Tourismusprojekt“ zu fahren. Schöne Aussichten.
Höringen - Ohne sich vorab mit den Gemeinderäten der am stärksten betroffenen Gemeinde Höringen abzustimmen, stimmt der Kreisausschuss mit großer Mehrheit für die Schließung der K4.
Nicht einmal eine Woche vor der Kreisausschusssitzung legt VG-Bürgermeister Jakob dem Bauausschuss der Gemeinde Höringen eine komplett ausgefertigte Vereinbarung vor. Wird dieser zugestimmt, bedeutet das die Abstufung der Kreisstraße zu einem Wirtschaftsweg - geschlossen für den Durchgangsverkehr. Die K4 wird dann in das Eigentum der Gemeinden Winnweiler und Höringen übergehen, mit allen Verpflichtungen/Kosten die dadurch nach der Übergabe entstehen. Vorher soll sie im Bereich Schloßstraße in Winnweiler nochmal ausgebaut werden. Auf Höringer Seite soll vorab noch die Brücke erneuert werden. Allein für die Brücke wird mit Kosten von 400.000- Euro gerechnet, wohlgemerkt für eine Brücke über die dann noch maximal drei Anlieger fahren werden - und die vor kurzer Zeit überprüft und für eine Kreisstraße als tauglich befunden wurde! Rechnet man dazu noch ungefähr die gleiche Summe auf der Seite Winnweilers hätte man damit sehr wohl die K4 wieder in einen fahrbaren Zustand versetzen können und zwar für mehrere Jahre.
Die K4 ist für uns Höringer eine wichtige Anbindung zum Bahnhof Winnweiler und zu den Schulen. Nach der Schließung verdoppelt sich der Weg von Höringen zum Bahnhof in Winnweiler von 5 auf 10 Kilometer. Und das in Zeiten in denen alle vom Klimawandel und alternativen Verkehrskonzepten reden. Ähnlich verhält es sich bei der Anfahrt der Schulen.
Obwohl man den Unterhalt der Straße schon seit Jahren stark vernachlässigt hat und so wohl hoffte den Verkehr einschlafen zu lassen, ist die K4 auch weiterhin eine wichtige Verkehrsader zum Höringer Noch-Mittelzentrum Winnweiler. Scheinbar legen aber weder der Kreis noch die VG Wert darauf dass Höringer (und Gehrweilerer) ihre Geschäfte in Winnweiler erledigen. Die Geschäfte im Ortskern von Winnweiler werden dies spüren. Das jetzt gleichweit entfernte Otterberg kann sich sicher über mehr Besucher aus dem Donnersbergkreis freuen. Vielleicht sollte man das bei einer kommenden Gebietsreform für die Landkreise schon mit einplanen.
„Uns war es wichtig, dass alle Generationen auf unserer Liste vertreten sind: So können wir Winnweiler und die Ortsteile für alle Altersgruppen attraktiv gestalten“, merkt Ortsvereinsvorsitzender Sören Damnitz. So liegen zwischen der jüngsten Kandidatin und dem ältesten auf der Liste 50 Jahre. Als SPD nehmen wir die Gleichberechtigung auch in der Kommunalpolitik ernst. Mit 9 Kandidatinnen liegt der Frauenanteil bei 45%.
Einen Bürgermeisterkandidaten gibt es nicht. Winnweiler verdiene einen Bürgermeister, der auch die Zeit hat, sich um die Belange der Ortsgemeinde und der Ortsteile zu kümmern. Wie schwierig das selbst für Beamte und hauptamtliche Politiker ist, sieht man schon jetzt. „Wir haben aktuell niemanden, der das neben Beruf und Familie zeitlich leisten kann“, so Damnitz.
In acht Bereichen will die SPD in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass man in Winnweiler und in den Ortsteilen gut leben kann. Den Schwerpunkt bilden dabei die ärztliche Versorgung und Wohnraumkonzepte. „Die Gesundheitsversorgung ist auch auf VG- und Kreisebene Thema. Hier arbeiten wir an gemeinsamen Konzepten“, so Damnitz. „Zum Thema Wohnraum haben wir im Rat zwar Baugebiete ausgewiesen bzw. sind gerade dabei, um Familien den Bau eines Eigenheims zu ermöglichen. Wir brauchen aber auch unbedingt passenden und bezahlbaren Wohnraum für andere Gruppen, z.B. für Alleinerziehende und Singles oder altersgerechtes Wohnen für Ältere.“
Weitere Informationen zu unserem Programm "Gut Leben in Winnweiler und in den Ortsteilen" finden Sie hier.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Gemeinderat in der letzten Periode den Fachbereich Raum- und Umweltplanung an der Uni Kaiserslautern mit einer Studie zur Weiterentwicklung der Ortskerne Winnweiler und Hochstein beauftragt. Die Studie wurde im Januar 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Festhaus trugen Studierende ihre Ideen dazu vor. Manches klang vielleicht utopisch, entlässt die Kommunalpolitik aber nicht aus ihrer Verpflichtung zur Entwicklung und Verbesserung der Wohnsituation in Winnweiler selbst und den Ortsteilen. – In vielen „Ecken“ ist dies dringend notwendig.
Auch angesichts der beiden neuen Neubaugebiete in der Kerngemeinde „Am Stockborn“ und „An den Hopfengärten“) sind neue Konzepte notwendig: die alte Bausubstanz wird kaum saniert und verfällt mit den Jahren, um die wenigen Bauplätze bemühen sich zahlreiche Interessierte. Für den Bau altersgerechter und gemeinschaftlicher Wohnformen fehlten offensichtlich die Investoren – zumindest in Winnweiler. Hier sehen wir einen dringenden Bedarf, gerade für Personen, die im Alter nicht mehr die großen Wohnungen wollen und brauchen, vielmehr in dieser Lebensphase gerne eine kleinere Wohnung hätten, mit kleinerem Grundstück, sicher auch gemeinsam mit anderen. Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan am Stockborn hatte die SPD im Ortsgemeinderat bereits entsprechende Vorschläge gemacht, leider bestand damals noch wenig Interesse. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass die Beschaffung von Wohnraum und Wohneigentum und die Bereitstellung von Wohnraum mittlerweile so teuer ist, dass dies von einer Familie mit sog. Durchschnittseinkommen kaum geleistet werden kann, oder nur mit einer hohen Verschuldung über viele Jahre.
Wir haben hier eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft?
Nachdem für andere Formen offensichtlich kein Interesse besteht, beschäftigt sich die SPD seit einiger Zeit mit der Überlegung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, in deren Trägerschaft – zusammen mit weiteren Beteiligten und Investoren - gerade die Lücken und die Altsubstanz Stück um Stück entwickelt und verbessert werden können und damit auch im Kern qualitativ guter und preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann, sowohl für junge Familien, aber auch für Ältere und Alleinstehende. – Das müsste mit gutem Willen und Engagement doch zu schaffen sein.
Ziel dabei muss es sein aufgrund wirtschaftlicher Bauweise und Verfahren kostengünstig zu bauen und somit auch Wohnraum kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Es darf dabei nicht das primäre Ziel sein, Gewinne über Miet- oder Verkaufserlöse zu generieren.
Schon vor einem Jahr –zum Jahresende 2017- war die Fertigstellung „prognostiziert“.
Doch dann war wegen anderer Straßenbaumaßnahmen, die „ins Geld liefen“, keine freien Mittel mehr da und die Inangriffnahme musste zurück gestellt werden.
Seit einigen Wochen wird aber kräftig gearbeitet, die Trasse und der Unterbau ist fertig, die Masten für die Lampen gestellt, und am 4.Dezember sollte asphaltiert werden. Aber diesmal machte das Wetter das Wetter einen Strich durch die Rechnung. – Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass das Wetter mit spielt und die Maßnahme noch vor Weihnachten fertig wird, und dann auch umgehend das Durchfahrtsverbot wieder aufgehoben wird. Eine sehr ärgerliche und auch manchmal kostspielige Maßnahme!
