04.07.2011 in Bundespolitik
Hering: Steuersenkungen sind ein falsches Signal
In der aktuell geführten Steuerdebatte verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering heute darauf, dass die aktuelle Steuereinnahmesituation nur eine Momentaufnahme sei. „Es besteht nach wie vor großer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf allen Ebenen. Da können wir uns die altbackene Diskussion über Steuersenkungen und Flat Tax nicht leisten. Solche Überlegungen sind sozialpolitisch falsch und ungerecht. Und sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land, die wir nur mit einem handlungsfähigen Staat bewältigen können“, so Hering.
Entgegen nebulöser Steuersenkungsversprechen sei vielmehr die Frage notwendig, wie neben den Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite wieder eine Situation erreicht werden könne, in der alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend einen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates beitragen könnten.
„Wir führen derzeit wieder einmal die falsche Debatte. Die zukünftige Rolle des Staates wird doch darin liegen, dass er dafür sorgt, dass die Wohlstandsgewinne in Zukunft wieder bei der Breite der Bevölkerung ankommen. Dies ist derzeit nicht der Fall, das muss sich ändern“, stellt Hering fest.
Daher gelte es auch die Einnahmeseite des Staates zu verbessern. Eine Veränderung des Spitzensteuersatzes sei dabei ebenso möglich, wie die Wiedereinführung einer intelligenten Vermögenssteuer. Dann sei langfristig auch eine Reduzierung des so genannten Mittelstandsbauches im deutschen Steuerrecht möglich.
12.04.2011 in Veranstaltungen
Tradition geht weiter: Baumpflanzaktion 2011
Am Samstag dem 9.4. lud die SPD Winnweiler wie in den Jahren zuvor zur Pflanzung der Jahrgangsbäume für die Neugeborenen 2010. Bei strahlendem Sonnenschein und umrahmt von den schon blühenden Vorgängerbäumen wurden die fünf von der SPD gespendeten Bäume am Stockborn gepflanzt.
28.03.2011 in Allgemein
Landtagswahl 2011: Kurt Beck und Margit Conrad bestätigt
Die Wahl gestern bestätigte Kurt Beck als Ministerpräsidenten und Margit Conrad als Abgeordnete des Donnersbergkreises. Auch wenn die SPD Stimmen eingebüßt hat, bleibt sie mit 35,7% stärkste Partei. Zweitstärkste Partei mit 35,7% wurde die CDU. Während FDP und DIE LINKE nicht in den Landtag einziehen konnten, übersprangen die GRÜNEN mit 15,4% die Fünfprozent-Hürde.
Damit sieht der neue Landtag folgendermaßen aus: Die SPD hat 42 Sitze. Auf die CDU entfallen 41. Und die GRÜNEN stellen 18 Abgeordnete.
Margit Conrad konnte sich mit 39,7% im Donnersbergkreis deutlich gegen Simone Huth-Haage (33,3%) durchsetzen. Generell schnitt die SPD hier besser als im Landesdurchschnitt ab: Sie erhielt 41,5% der Stimmen.
24.03.2011 in Energie und Umwelt
Rund 2,5 Millionen Euro Fördermittel für wasserwirtschaftliche Investitionen im Donnerbergkreis für 2011
Umweltministerin Margit Conrad hat das Förderprogramm Wasserwirtschaft 2011 genehmigt: Für den Donnersbergkreis sind 2011 für förderfähige Investitionen von rund 2,9 Millionen Euro Zuwendungen des Landes im Umfang von zirka 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
„Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und unserer Umwelt unterstützen wir damit Investitionen für eine sichere Wasserversorgung, für eine hochwertige Abwasserbeseitigung und für saubere Bäche und Flüsse. Die Investitionen sind die Basis für eine gute gemeindliche Entwicklung. Die Förderungen für Be- und Entsorgung tragen dazu bei, dass die Gebühren für die Menschen und die Wirtschaft vertretbar bleiben“, so Umweltministerin Conrad.
Neben einer Vielzahl an Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung in den Außenbereichen werdend insbesondere auch Renaturierungsmaßnahmen den Gewässers im Donnersbergkreis gefördert.
18.03.2011 in Inneres
Investitionsstock des Landes 2011: 1,8 Millionen Euro für den Donnersbergkreis
Der Donnersbergkreis profitiert aus dem diesjährigen Investitionsstock des Landes mit Förderbewilligungen in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro. Dies teilte Innenminister Karl Peter Bruch der Landtagsabgeordneten Margit Conrad mit. „Ich freue mich, dass für den Donnersbergkreis zehn Maßnahmen mit hoher lokaler Bedeutung bei der Mittel-vergabe berücksichtigt werden konnten“, so Conrad. Damit fördere das Land die kommunale Entwicklung und trage zur Stärkung der Wohn- und Standortqualität im Donnersbergkreis bei.
„Mit Sanierung öffentlicher Einrichtungen und Investitionen in die Infrastruktur können die Kommunen wichtige Impulse geben für Handwerk und Gewerbe und damit für Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen“, so Conrad. Der Investitionsstock sei ein wichtiger Motor für die regionale Bauwirtschaft. Ausgehend von den Investitionen des Landes, seien weitere positive Impulse für den Standort Donnersbergkreis zu erwarten.
Die Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2011 betreffen die Haushaltsjahre 2011 bis 2014. Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten beläuft sich auf ca. 4,44 Mio. Euro.
Für Dich im Bundestag - Matthias Mieves
Für Dich im Landtag - Jaqueline Rauschkolb
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