12.03.2013 in Bundespolitik

Deutschland besser und gerechter regieren - Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!

Das Regierungsprogramm der SPD 2013 kurzgefasst

Die SPD wird Deutschland regieren: besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen.

Besser, weil die jetzige Bundesregierung Chancen verspielt, die wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen nutzen müssen. Entwicklungschancen für den wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für gute Arbeitsplätze. Chancen für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, für neues Wachstum in Europa. Und für eine moderne, freie Gesellschaft, die nicht einengt, sondern das Lebensgefühl und die Wünsche der Menschen respektiert.

Und die SPD will gerechter regieren. Denn vieles ist aus dem Lot geraten: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Frauen und Männer, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Bei vielen reicht es auch in der Rente nicht. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau steigt der Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkel wieder abtragen müssen. Vielen jungen Menschen fehlt die Perspektive. Auf den Finanzmärkten verdienen manche gigantische Summen. Wenn es schief geht, müssen zu oft aber Steuerzahlerinnen und -zahler die Verluste wieder ausgleichen.

CDU, CSU und FDP haben versagt. Ihnen fehlt die Kraft für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!

Und das will die SPD:

Finanzkapitalismus bändigen – Wirtschaft und Mittelstand stärken – Gute Arbeit schaffen
Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. Für die SPD heißt das: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Das ist Teil der Idee von Guter Arbeit. So wie die Stärkung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, also von Normalarbeitsverhältnissen: Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit wird die SPD darum begrenzen, beziehungsweise reformieren. Und auf der anderen Seite das Tarifsystem und betriebliche Mitbestimmung stärken. Jungen Menschen wird die SPD das Recht auf Ausbildung sichern. Die Arbeitslosenversicherung wird die SPD zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln mit dem Ziel, dass ein Jobverlust erst gar nicht eintritt.
Marktradikalismus ist eine Ideologie von Gestern. Denn: Märkte brauchen Regeln. Das betrifft vor allem die Finanzwirtschaft, in der immer noch viele Produkte unkontrolliert gehandelt werden – mit gefährlichen Folgen. Die SPD will diese Regeln schaffen, mit internationalen Partnern. Damit Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden.
Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand. Entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche
Wirtschaft hat auch die Energiewende, die unter der Merkel-Regierung zu scheitern droht. Die SPD wird darum dieses Jahrhundertprojekt straffer managen: Unter anderem durch die Bündelung der Aufgaben in einem Energieministerium.

Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft
Bildung ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Und das steht allen zu. Darum will die SPD keine Gebühren: von der Kita bis zu Uni – schrittweise aber mit klarem Ziel. Und sie wird für ausreichend Ganztagsplätze sorgen. Eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wird durch einen kooperativen Bildungsföderalismus erreicht. Nationale Bildungsstandards sorgen für bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Die SPD wird diesen Weg fortsetzen.
Für berufstätige Frauen und Männer wird es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben mit abgesicherter Freistellung. Bildungsfeindlich ist aber das Betreuungsgeld. Die SPD wird es abschaffen.
In einer modernen, freien Gesellschaft gibt es Raum für alle. Darum dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht.
Und Partnerschaft und Familie wird heute anders gelebt als vor Jahrzehnten. Das Einkommensteuersystem unterstützt das bislang aber nicht. Die SPD wird darum das Ehegattensplitting umbauen zu einem Partnerschaftstarif für neu geschlossene Ehen – damit sich für Frauen die eigene Berufstätigkeit lohnt. Und sie wird mit einem Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Eine 40- Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird Hürden für Frauen abbauen.
Für Familien mit kleineren Einkommen wird die SPD das Neue Kindergeld einführen. Bei Berufstätigen mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von unter 3.000 Euro wird das Kindergeld um bis zu 140 Euro höher sein – pro Kind und Monat. Zusammen mit dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsplätzen an Kitas und Schulen ist das die sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Und mit der Familienarbeitszeit werden Mütter und Väter partnerschaftlich mehr Freiraum haben, wenn sie es wollen: zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle. Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen wird die SPD neue Möglichkeiten schaffen.

Für eine gerechte Steuerpolitik
Ein handlungsfähiger Staat und Schuldenabbau sind wichtigste Eckpfeiler sozialdemokratischer Steuerpolitik. Das Ziel ist ein solidarisches Gemeinwesen, der Weg dorthin führt über die gerechte Verteilung der einzelnen Beiträge. Und über mehr Freiheit für eigene Lebensentwürfe – zum Beispiel durch den Partnerschaftstarif. Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache wird die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Das gilt für sehr hohe Einkommen ab 100.000 Euro, beziehungsweise 200.000 Euro bei Ehepaaren. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener mit Einfamilienhaus und auch den Mittelstand nicht belasten wird. Dasselbe gilt für Erbschaften. Kapitalerträge sollen aber künftig mit 32 statt mit 25 Prozent besteuert werden. Besondere Steuerprivilegien, für Hoteliers beispielsweise, und Subventionen wird die SPD streichen, die Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und -abfindungen auf maximal 50 Prozent begrenzen, wenn dies 500.000 Euro übersteigt. Auf europäischer Ebene wird es darum gehen, den grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu beenden und mit der Spekulantensteuer die Finanzmärkte an den Krisenkosten zu beteiligen.
Dass Spitzenverdiener und besonders Vermögende wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, dass bei Spekulation Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden, ist für die SPD ein Gebot der Gerechtigkeit – und der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Soziale Sicherung und Vorsorge
Eine gerechte Gesellschaft sorgt dafür, dass die großen Lebensrisiken solidarisch für alle abgesichert sind. Keine Zwei-Klassenversorgung, die vom Geldbeutel abhängt. Im Gesundheitssystem und in der Pflege wird die SPD die Bürgerversicherung einführen für alle Neu- und gesetzlich Versicherte. Eine gute Versorgung für alle mit Beiträgen, die sich an der Leistungskraft der und des einzelnen orientieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder zu gleichen Teilen die Finanzierung sichern. Bisher privat Versicherte können ein Jahr lang befristet wählen, ob auch sie wechseln wollen.
Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. Für die SPD heißt das: der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, eine attraktive Teilrente ab 60, keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und mehr Möglichkeiten für Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung. Eine Solidarrente wird dafür sorgen, dass die Rente bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der Über-60-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.

Ein anderes und besseres Europa
Die SPD ist die Europapartei in Deutschland – aus Überzeugung und volkswirtschaftlicher Vernunft. Denn nur in einem starken, einigen Europa können wir Wohlstand und Frieden sichern. Darum will die SPD die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln: weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert. Mit einer demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission, mit der Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat und mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und abgestimmter Steuerpolitik.
Dabei gilt: Die EU soll nur das regeln, was auf der Ebene sinnvoll ist. Alles andere bleibt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort, wie etwa die Wasserversorgung.

Die SPD will regieren, weil es CDU, CSU und FDP nicht können. Sie beschreibt klar, mit welchen Ideen sie Deutschland voranbringen wird. Dafür braucht es klare Mehrheiten: Die Erneuerung unseres Landes gelingt nur mit Rot-Grün.

Das SPD-Regierungsprogramm 2013 steht in einer Reihe und in der großen Tradition sozialdemokratischer Programme. Eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft. Das ist der rote Faden.

08.03.2013 in Arbeit

Anklam-Trapp/Machalet: Geringfügige Beschäftigung reformieren

Bundesweit ist der Arbeitsmarkt einem großen Wandel unterworfen. Gegenwärtig arbeiten in Deutschland rund 7,4 Millionen Menschen in einem Minijob mit einem Lohn von bis zu 400 Euro im Monat. Davon sind 4,8 Millionen Menschen ausschließlich geringfügig beschäftigt. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die aktuelle Plenarsitzung einen Antrag zur Reformierung von geringfügiger Beschäftigung eingebracht.

"Seit 2003 ist die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gestiegen und es ist davon auszugehen, dass diese, bedingt durch die Anhebung der Einkommensgrenze durch die Bundesregierung auf 450 Euro, voraussichtlich weiter steigen wird", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tanja Machalet. Auch in Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten im September 2012 auf 369.511 Minijobberinnen und Minijobber an. Besonders Frauen sind mit 67 Prozent im Bereich der ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse besonders stark vertreten. "Die Minijobs bringen insbesondere die Frauen um die Möglichkeit einer eigenständigen Existenzsicherung und führen für die Minijobberinnen im Zeitverlauf ihrer Erwerbsbiographie zu gravierenden Lücken in der Altersversorgung", erklärt die sozialpolitische Sprecherin Kathrin Anklam-Trapp.

"Um eine eigenständige Existenzsicherung der Frauen zu fördern und die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt herzustellen, ist es wichtig die geringfügige Beschäftigung zu reformieren", so Machalet. Konkret soll die geringfügige Beschäftigung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit begrenzt werden. Ziel ist es, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu unterschreiten, um auch geringfügig Beschäftigte angemessen zu entlohnen.

"Rechtlich werden schon heute die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gleich behandelt. Der größte Teil der geringfügig Beschäftigten nehmen ihre Rechte jedoch nicht wahr, oder sind nur unzureichend aufgeklärt", sagt Machalet. So haben auch geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf alle Arbeitsentgelte mindestens in dem Umfang, der ihrer Arbeitszeit entspricht und somit auch auf Leistungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub, Mutterschutz und Elterngeld.

"Der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist neben der Mindestlohninitiative im Bundesrat ein richtiger Schritt in die zukünftige Ausrichtung einer gerechteren Arbeitsmarktpolitik", bekräftigen Anklam-Trapp und Machalet.

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20.02.2013 in Landespolitik

SPD-Fraktion begrüßt weitere Fördermittel für schnelles Internet

Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro Fördermittel für schnelles Internet durch die Landesregierung. "Eine schnelle Breitbandverbindung ist schon jetzt gleichbedeutend mit einer guten Verkehrsanbindung. Durch den konsequenten Ausbau der Breitbandinfrastruktur schafft die Landesregierung die Voraussetzungen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Unternehmen und Familien bleibt", erklärt Haller.

Landesweit werden 20 Breitbandprojekte mit insgesamt 29 Gemeinden zur besseren Versorgung mit schnellen Internetzugängen mit einer Gesamtsumme von rund 2,5 Millionen Euro vom Infrastrukturministerium gefördert. Bei zwei weiteren Auswahlrunden für eine Förderung aus dem Bereich der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) werden noch in diesem Jahr weitere Fördermittel für den Ausbau der Breitband-Versorgung bereitgestellt.

"Der weitere Ausbau unserer digitalen Infrastruktur im Land ist eine große Zukunftsaufgabe für die Privatwirtschaft, Kommunen und das Land. Dabei werden die verfügbaren Fördermittel gezielt dort eingesetzt, wo der Bedarf am größten ist. Unser Ziel ist es, eine Grundversorgung mit Breitbandinfrastruktur unter Einbeziehung aller Technologien sicher zu stellen", so der medien- und netzpolitische Sprecher.

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17.01.2013 in Landespolitik

Kurt Becks Verdienste um das Land können nicht hoch genug geschätzt werden

Lewentz: "Kurt Becks Verdienste um das Land können nicht hoch genug geschätzt werden"

Der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hat dem heute scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck für dessen große Lebensleistung gedankt. "Die Verdienste von Kurt Beck um unser Land können nicht hoch genug geschätzt werden", sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. "Während der Amtszeit von Kurt Beck als Ministerpräsident kannte die Entwicklung in unserem Land nur eine Richtung - nämlich nach oben", so Lewentz. Bei allen wichtigen Kennzahlen habe Rheinland-Pfalz seit dem Amtsantritt Becks im Jahr 1994 zu den Besten unter den deutschen Ländern aufgeschlossen, ob bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den Arbeitsmarktzahlen, bei der Bildungsgerechtigkeit oder bei der Inneren Sicherheit. "Kurt Beck hat als Ministerpräsident Weitsicht und Mut gezeigt, wenn es darum ging, das Beste für Rheinland-Pfalz zu erreichen - nicht nur im Land, sondern auch gegenüber dem Bund. Und er hat so viel für die Menschen in unserem Land erreicht, weil er außer Durchsetzungskraft auch die große Gabe hat, selbst unlösbar scheinende Konfliktsituationen mit einem fairen Interessenausgleich zum Konsens zu führen. Mit seiner Politik der gesellschaftlichen Modernisierung und der sozialen Gerechtigkeit auf einem starken wirtschaftlichen Fundament hat er Rheinland-Pfalz geprägt wie kein anderer. Im Namen aller rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten danke ich Kurt Beck aus ganzem Herzen für seine unermüdliche, erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserem Land."

Der SPD-Vorsitzende würdigte die großen menschlichen Qualitäten des ausscheidenden Ministerpräsidenten: "Solidarität, Loyalität und Verlässlichkeit prägen Kurt Becks Handeln in allen Situationen - auch in schwierigen. Deswegen ist er vielen, die mit ihm die Politik in unserem Land gestalten durften, zu einem wichtigen Weggefährten, manchen auch zu einem echten Freund geworden. An der Spitze des Landes und an der Spitze der SPD Rheinland-Pfalz, die er 19 Jahre lang geführt hat, war Kurt Beck außerdem ein kluger, vorausschauender Chef, der eine große Zahl an politischen Talenten entdeckt und gefördert hat. Ihm ist es zu verdanken, dass in der rheinland-pfälzischen SPD immer wieder aufs Neue begabte, befähigte und beliebte Politikerinnen und Politiker heranwachsen können, die die traditionellen Werte der Sozialdemokratie in moderne Politik umsetzen", sagte Lewentz.

Der Parteivorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz fortschreiben werde: "Mit Malu Dreyer an der Spitze der Regierung werden wir die Grundwerte der SPD weiter leben. Wir Sozialdemokraten sind sicher: Eine bessere Wahl für unser Land konnte es nicht geben."

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17.01.2013 in Landespolitik

Hering/Schleicher-Rothmund: Kurt Beck, ein hoch geschätzter Ratgeber und Freund

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin, erklären anlässlich der heutigen Verabschiedung des Ministerpräsidenten Kurt Beck:

"Die Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit Kurt Beck waren eine feste Konstante im tagespolitischen Geschehen. Mit Kurt Beck war es uns über die Jahre eine große Freude und Ehre erfolgreich zusammen zu arbeiten. Kurt Beck ist ein hoch geschätzter Ratgeber und Freund geworden, der Diskussionen nie scheute und immer das offene Wort suchte. Er steht für ein klares Wertefundament und ist für uns alle ein Vorbild. Wir danken Kurt Beck für seine große politische und menschliche Stärke. Unsere Zusammenarbeit war stets von höchster Loyalität und Fairness geprägt. Becks herausragende politische Leistungen werden auch weit nach seiner Amtszeit als Ministerpräsident Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich an der Spitze stehen lassen. Wir freuen uns, Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin in der Fraktion begrüßen zu dürfen und mit ihr den Weg einer engagierten sozialdemokratischen Politik für Rheinland-Pfalz fortzusetzen."

SPD-Landtagsfraktion
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