10.11.2009 in Bundespolitik

SPD-Landtagsfraktion: Schwarz-Gelb schickt Kommunen ins Jammertal

„Zur Finanzierung ihrer unseriösen Steuerversprechen hat die schwarz-gelbe Koalition zum Angriff auf die Kommunen geblasen. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb werden Städten und Gemeinden dringend benötigte Einnahmen entzogen um so die Zeche für die versprochenen Steuergeschenke für Reiche zu zahlen. Durch die Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe werden den Kommunen zusätzlich noch parteiideologische Knüppel zwischen die Beine geworfen“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Nicht nur, dass die Kommunen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben zu verkraften haben, droht den Kommunen der schwarz-gelbe Angriff auf die für die Städte und Gemeinden unverzichtbare Einnahmequelle, die Gewerbesteuern. Wer Hand an die Gewerbesteuer legen will, dreht den Kommunen den Saft ab und lässt sie sehenden Auges ausbluten“, betont Noss.

Nach Schätzungen der Landesregierung kosten die angekündigten schwarz-gelben Maßnahmen Land und Kommunen weitere 700 Millionen Euro mehr.

„Ein weiterer eklatanter Punkt sind die schwarz-gelben Pläne zur Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe um diese den privaten gleichzustellen. Auf Grundlage des ideologischen Dogmas ‚Privat vor Staat’, schränkt Schwarz-Gelb die Möglichkeiten von Kommunen und ihrer Stadtwerke ein und behindert diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Gebührenerhöhungen für Müll und Abwasser und damit steigende Nebenkosten für Wohnungen und Häuser werden die Folge sein. Diese Pläne von Schwarz-Gelb kommen einer ungeheueren Abzocke der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür gleich“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.

Schweitzer: „Schwarz-Gelb schickt die Kommunen ins Jammertal und nimmt es in Kauf, dass Städte und Gemeinden ausbluten. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein Hohn, wenn die CDU im Land Krokodilstränen vergießt und die gleiche Partei in Berlin selbst kräftig dabei ist, durch eine kommunalfeindliche Politik den Städten und Gemeinden den Saft abzudrehen.“

30.10.2009 in Bildung

SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Lernmittelfreiheit vor

Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes eingereicht. Mit dieser Gesetzesänderung, die in erster Lesung im nächsten Landtagsplenum besprochen werden wird, soll die bisherige Regelung der Lernmittelfreiheit reformiert werden.

Die Gesetzesreform sieht die Einführung der kompletten Lernmittelfreiheit für alle Familien vor, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet und die dadurch bislang Anspruch auf Lernmittelgutscheine hatten. „Rund 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden damit von allen Kosten für Schulbücher, Atlanten und Arbeitshefte befreit“, betonen der Vorsitzende des sozialdemokratischen Fraktion, Jochen Hartloff und Ulla Brede-Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Für alle anderen Familien sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion die Einrichtung eines Ausleihsystems von Schulbüchern gegen Entgelt vor, wie es bereits in ähnlicher Form in mehreren Bundesländern praktiziert wird.

Künftig werden auch Schülerinnen und Schüler, die eine höhere Berufsfachschule oder eine Berufsoberschule besuchen und bisher nicht Anspruch auf Lernmittelgutscheine hatten, in den Genuss der neuen Lernmittelfreiheit kommen.

Die Einführung dieser neuen Form der Lernmittelfreiheit bedeutet einen zusätzlichen Organisationsaufwand, der von den kommunalen Schulträgern übernommen werden soll. Den entstehenden finanziellen Mehraufwand erstattet ihnen das Land.

Neben den derzeit für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung stehenden 13,2 Millionen Euro jährlich, wird das Land nach derzeitiger Schätzung zusätzlich ca. 21,5 Millionen Euro Anschubfinanzierung aufbringen müssen. Die SPD-Fraktion wird die Veranschlagung dieser Haushaltsmittel im anstehenden Nachtragshaushaltsverfahren beantragen.

Die Umsetzung der neuen Lernmittelfreiheit soll in drei Stufen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011 erfolgen: Zunächst werden alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 von der Neuregelung profitieren. Ab dem Schuljahr 2011/2012 gilt dies für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, sowie ab dem Schuljahr 2012/2013 dann auch für alle Grundschulkinder.

20.10.2009 in Energie und Umwelt

Zweiter Energiestammtisch

Am 7. Oktober bot sich für (zukünftige) Hausbesitzer und andere Interessierte zum zweiten Mal die Möglichkeit mehr über Energieeffizenz und Erneuerbare Energien zu erfahren. Das Thema des zweiten Energiestammtischs des SPD-Ortsvereins Winnweiler war „Energieeffizienz durch Gebäudesanierung – Beispiele, Fördermöglichkeiten, Energieausweis“.

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04.09.2009 in Bildung

„Rheinland-pfälzische Familien profitieren vom beitragsfreien Kindergarten“

Für Familien in unserer Gemeinde und in ganz Rheinland-Pfalz ist der September 2009 ein guter Monat. Mit Beginn dieses Monats startet die vollständige Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten für Drei- bis Sechsjährige. Damit wird der finanzielle Spielraum von Eltern für die Bildung ihrer Kinder deutlich größer. Die Entlastung pro Kind beträgt im Landesdurchschnitt ca. 700 Euro jährlich.
Rheinland-Pfalz ist dabei das erste Bundesland, das diesen mutigen Schritt unter Ministerin Doris Ahnen(SPD) für die konsequente Umsetzung der Beitragsfreiheit vollzogen und damit auch ein Wahlversprechen eingelöst hat.
Bildungsteilhabe und Chancengleichheit werden von der SPD-geführten Landesregierung ernst genommen. Für die SPD ist es ein wichtiges politisches Ziel, möglichst 100 Prozent aller Kinder im Kindergarten frühkindlich zu bilden. Der mehrjährige Besuch vergrößert die Startchancen von Kindern unabhängig von der sozialen oder geografischen Herkunft. Deshalb war für Sozialdemokraten der gebührenfreie Kindergarten ein Muss.

In Rheinland-Pfalz ist Bildung jetzt grundsätzlich kostenfrei von der Kita bis zum gebührenfreien Erststudium. Damit zeigen wir, wie wir Sozialdemokratische Politik, gerade auch Bildungspolitik, verstehen. Ein hohes Maß an Chancengleichheit und eine tatsächliche finanzielle Entlastung der Familien mit Kindern !

25.08.2009 in Landespolitik

Umweltministerin Margit Conrad bewilligt rund 500.000 Euro für Abwasserbeseitigung in Winnweiler

Mit insgesamt 510.200 Euro fördert das rheinland-pfälzische Umweltministerium in diesem und den beiden nächsten Jahren Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung in Winnweiler im Donnersbergkreis.

Allein 477.200 Euro fließen in die Modernisierung von Regenentlastungsanlagen in der Gemeinde. So wird unter anderem das alte Regenklärbecken zu einem netzabschließenden Regenüberlaufbecken umgebaut. Darüber hinaus werden die Regenüberläufe in der Gonbachstraße und in der Alsenzstraße auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Zur ordnungsgemäßen Ableitung des Mischwassers werden außerdem die alten überlasteten Sammler durch neue Kanäle ersetzt.

Weitere 33.000 Euro werden seitens des Landes für den Rückbau der mittlerweile stillgelegten Kläranlage Münchweiler an der Alsenz zur Verfügung gestellt. Seit Mitte der 90er Jahre wird das Abwasser der Gemeinde in der Gruppenkläranlage Winnweiler entsorgt

Die Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
„Durch die Modernisierungsmaßnahmen verfügt Winnweiler über eine sehr gute wasserwirtschaftliche Infrastruktur, die Grundvoraussetzung ist für die positive Entwicklung einer Gemeinde, für Wohnen und Gewerbe, so Umweltministerin Margit Conrad. „Die Landesförderung wird gewährt, um sozial verträgliche Gebühren zu ermöglichen“.

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