22.11.2014 in Landespolitik

Hering: Rot-Grün bringt Rheinland-Pfalz weiter nach vorne

Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Rot-Grün zieht Bilanz und blickt auf zweieinhalb intensive Jahre zurück. Die Landesregierung hat in dieser Zeit mit hohem Verantwortungsbewusstsein und mutigen politischen Entscheidungen regiert. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2011 verfolgen wir das Ziel, den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz umzusetzen und garantieren auch über das Jahr 2016 hinaus, diesen weiter voran zu bringen. Die rot-grünen Landtagsfraktionen arbeiten vertrauensvoll erfolgreich mit der Landesregierung zusammen. Gemeinsam haben wir für die Menschen in Rheinland-Pfalz viel erreicht. Mit der weiteren richtigen Schwerpunktsetzung, insbesondere in den bildungs-, sozial-, energie- und wirtschaftspolitischen Bereichen, werden wir unsere Zielsetzung, die Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels, fortsetzen.

Mit Malu Dreyer haben wir eine Frau an der Spitze der Regierung, die uns sicher durch Zeiten des Wandels führt. Sei es bei dem Thema Klima, den demografischen Herausforderungen oder den wirtschaftlichen Strukturveränderungen. Die rot-grüne Politik bringt Rheinland-Pfalz weiter nach vorne und sichert den Menschen eine Zukunft, in der Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg nicht vom Geldbeutel abhängig sind. Zusammen mit der Landesregierung werden wir daran festhalten und verlässlich weiter zusammen arbeiten.“

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29.06.2013 in Landespolitik

Ramsauer: Wichtige Neuregelungen zur sozialen Mietwohnraumförderung

Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, begrüßt die heute von Finanzminister Kühl gemeinsam mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, des Dt. Städtetags und der Investitions- und Strukturbank (ISB) vorgestellten neuen Richtlinien des Landes zur Wohnraumförderung:

"Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird besonders für Bezieherinnen und Bezieher normaler und geringerer Einkommen vor allem in den Ballungsräumen immer schwieriger. Es ist ein Gebot sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit, dass der Staat hier in die Märkte eingreift, um bei einem menschlichen Grundbedürfnis, dem Wohnen, für ein besseres Angebot zu sorgen. Mit den verbesserten Konditionen und vereinfachten Verfahren für die soziale Mietwohnraumförderung mit der Investitions- und Strukturbank (ISB) als direktem Ansprechpartner zeigt die Landesregierung, dass sie dieser Verantwortung gerecht wird", so Ramsauer.

"Neben der Modernisierung von Mietwohnraum ist die Förderung des Mietwohnungsneubaus im aktuellen niedrigen Zinsumfeld schon länger besonders schwierig. Wir brauchen aber mehr Wohnungen mit sozialen Mietpreisen bzw. Mietbindungen. Mit den neuen Förderrichtlinien und ihren wesentlich verbesserten Darlehenskonditionen wird darauf reagiert. Das ist gut so und wird helfen, Missstände zu reduzieren.

Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz, das kommende Woche im Landtag erstmals beraten wird, stellen die neuen Richtlinien die staatliche Förderung von Wohnraum in Rheinland-Pfalz auf eine gute Basis. Die rot-grüne Koalition wird ihrer Verantwortung gerecht. Anders die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel. Sie hat das für die Ballungsräume so hilfreiche Programm Soziale Stadt in völlig unverantwortlicher Weise zusammengestrichen. Sie handelt unaufrichtig: im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren lehnt sie die von der SPD geforderte Mietpreisbremse für Neuvermietungen ab, um sie dann nur kurz darauf in ihrem Wahlprogramm abzukupfern!"

SPD-Landtagsfraktion
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13.06.2013 in Landespolitik

Hering: Steuergerechtigkeit ist Voraussetzung für Zukunftsinvestitionen und für einen ausgeglichenen Staatshaushalt

Auf ihrer Berliner Klausurtagung beschäftigen sich die Mitglieder der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion mit verschiedenen Aspekten sozialer Gerechtigkeit. Während am Donnerstag grundsätzliche Fragen behandelt werden, zu denen der Bremer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Nullmeier einen Vortrag beisteuert und am Freitag die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums, Prof. Dr. Jutta Almendinger, zu Bildungsfragen sprechen wird, war am heutigen Nachmittag "Steuergerechtigkeit" der Schwerpunkt der Diskussion in Berlin. Als Redner war der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier zu Gast.

Steinmeier erläuterte in seinem Beitrag das Konzept der Bundes-SPD, nach der Bundestagswahl in einer rot-grünen Koalition für mehr Steuergerechtigkeit, zukunftsweisende Investitionen und sanierte Staatsfinanzen zu sorgen. "Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass wir dringend eine Wiederherstellung der sozialen Balance bei den Finanzierungsaufgaben für das Gemeinwohl benötigen", ist das Fazit, das der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, aus Steinmeiers Rede zieht. "Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, muss im Steuersystem wieder mehr zur Geltung gebracht werden. Das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit ist durch mannigfache Entlastungen sehr großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften immer weiter zurückgedrängt worden. Eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Spaltung der privaten Vermögen in Deutschland, eine zunehmend unerträgliche Einkommensspreizung sind die Konsequenzen. Nicht länger einsehbar ist für die Bürgerinnen und Bürger zudem schon lange, dass auf Babynahrung Umsatzsteuer fällig ist, während auf Finanztransaktionen noch immer keine allgemeine Umsatzsteuer erhoben wird. Das muss sich dringend ändern, und Frank-Walter Steinmeier hat klar gemacht, dass die SPD mit einem ausgewogenen Steuerkonzept, bei dem starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, die richtige Antwort hat. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung, da er die staatliche Subventionierung von unwürdigen Niedriglöhnen beenden würde."

Hering unterstrich, dass die SPD-Konzepte eine solide Gegenfinanzierung für brennend benötigte Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur sowie für eine Stärkung der Kommunen darstellen. Nur so könnten diese Ziele mit der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Einklang gebracht werden. Er betonte, dass die Belastungen, die aus den Steuerkonzepten folgen, sich etwa bei der Einkommensteuer auf lediglich fünf Prozent der steuerpflichtigen Einkommensbezieher (bei Singles ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro, bei Verheirateten ab 200.000 Euro) verteilen würden.

Steinmeier und Hering kritisierten scharf die jüngsten Ankündigungen der CDU-Bundeskanzlerin Merkel. "Frau Merkel verkörpert das exakte Gegenbild zu unseren Vorstellungen. Sie bereitet eine zweite große Wahllüge vor. Nach dem gebrochenen Versprechen von Steuersenkungen in dieser Legislatur, verspricht sie nun Wohltaten, um Volumen von über 40 Milliarden Euro, ohne auch nur einen Cent Gegenfinanzierung. Das könnte dann nur durch weitere massive soziale Kürzungen finanziert werden. Aber das sagt sie nicht. Frau Merkels falsche und doppelbödige Versprechungen sind unglaubwürdig. Sie sind Ausdruck eines Politikstils von gestern, der auf Wählerkauf setzt statt auf die Orientierung am Gemeinsinn."

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07.06.2013 in Landespolitik

SPD-Fraktion will Netzneutralität gesetzlich festschreiben

Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel "Digitale Teilhabe gewährleisten - Netzneutralität gesetzlich festschreiben" für die heutige Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Haller:

"Die aktuellen Pläne der Telekom zur Begrenzung des Datenvolumens für DSL-Tarife zeigen deutlich, dass es dringend geboten ist, gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die Netzneutralität festschreiben und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet verhindern."

Die Telekom hatte angekündigt, für Neukunden Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates einzuführen. Der eigene IPTV- und Videodienst der DTAG soll Presseberichten zufolge allerdings nicht beim Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigt werden. Für andere Dienste solle die Volumen-Obergrenze aber gelten.

"Für die Freiheit der Information im Internet und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität im Umgang mit den Daten durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten muss sichergestellt sein. Andernfalls besteht die Gefahr, dass etablierte Anbieter wie die Telekom aufgrund ihrer höheren Finanzkraft ihre Daten schneller transportieren lassen können als beispielsweise neue Start-Up-Unternehmen. Eine vielfältige und innovative Internetwirtschaft ist aber für einen bedeutenden Wirtschaftszweig wie das Internet unerlässlich", erklärt Haller.

Gleichzeitig kritisiert Haller die Bundesregierung, die ein angemessenes Engagement zur Sicherung von Netzneutralität bisher vermissen lasse. Der Antrag fordere deshalb die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu unternehmen mit dem Ziel, die Netzneutralität gesetzlich im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben.

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17.05.2013 in Landespolitik

Haller: Weiße Flecken beim Breitbandausbau werden zügig geschlossen

Zufrieden zeigte sich Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des heute im Ausschuss für Medien und Netzpolitik vorgestellten Standes des Ausbaus der Grundversorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz.

"Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz geht zügig voran: Allein in diesem Jahr wird die Landesregierung Fördermittel in den Breitbandausbau von voraussichtlich mindestens sieben Millionen Euro stecken. Gleichzeitig wurde mit dem Breitband-Projektbüro mit drei erfahrenen Breitbandberatern mit regionalen Zuständigkeiten eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die schnell und effizient auf Anfragen reagiert und vor Ort pragmatische Lösungen für alle Beteiligten findet."
Haller betont, dass eine schnelle Breitbandverbindung schon jetzt gleichbedeutend mit einer guten Verkehrsanbindung sei. Durch den konsequenten Ausbau der Breitbandinfrastruktur schaffe die Landesregierung die Voraussetzungen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Unternehmen und Familien bleibe.

Auch die aktuellen Zahlen des TÜV Rheinland zur Grundversorgung seien erfreulich. Aktuell gehe man von einer Abdeckung von 95,8 Prozent aller Haushalte aus, bei Bandbreiten von bis 50 Mbit/s von 36,2 Prozent. In zwei Jahren bedeute das einen Anstieg von fast 30 Prozent.

"Der Ausbau der Grundversorgung ist nur ein erster Schritt. Der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land ist eine große Zukunftsaufgabe für die Privatwirtschaft, Kommunen und das Land, die wir als SPD-Fraktion weiter voran treiben werden. Unser Ziel ist es, mindestens eine Grundversorgung mit Breitbandinfrastruktur unter Einbeziehung aller Technologien sicher zu stellen", so der medien- und netzpolitische Sprecher.

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