26.09.2015 in Landespolitik

Schmitt begrüßt Einigung bei Regionalisierungsmitteln – Zukunft des Rheinland-Pfalz-Takts gesichert

„Endlich konnte Bundesfinanzminister Schäuble dazu gebracht werden, seine Blockadehaltung aufzugeben!“, begrüßte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Astrid Schmitt, heute den Kompromiss zwischen Bund und Ländern über die sogenannten Regionalisierungsmittel.

„Nachdem die SPD-geführte Landesregierung und vor allem Verkehrsminister Roger Lewentz im Bund bereits seit langem für eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung des ÖPNV gekämpft hat, ist nun zwischen Bund und Ländern eine Einigung erzielt worden, durch die die Ausstattung des Schienenverkehrs und die Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr dauerhaft auf eine solide Basis gestellt werden.“

„Für 2016 kann Rheinland-Pfalz mit 418 Millionen Euro der von 7,3 Milliarden auf 8 Milliarden Euro gestiegenen Regionalisierungsmittel rechnen. Pendlerinnen und Pendler können sich freuen, dass der Rheinland-Pfalz-Takt damit dauerhaft auf sicheren Füßen steht, insbesondere da der Bund der Forderung der Länder nach einer Laufzeit der Regionalisierungsmittel bis 2030 nachgekommen ist.“ 

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

28.05.2015 in Landespolitik

Rauschkolb: Rot-Grün in Rheinland-Pfalz geht voran – die CDU bremst

Zur heute bekannt gegebenen Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung erklärt Jaqueline Rauschkolb, die Sprecherin für Schwule und Lesben der SPD-Landtagsfraktion: „Nach dem Referendum in Irland nimmt die Debatte über gleichgeschlechtliche Ehen auch in Deutschland wieder Tempo auf. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in diesen Tagen konkrete Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Fakt ist aber auch: Gleiche Rechte sind nur über die Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare zu erreichen. Erst dann sind Schwule und Lesben staatlich völlig gleichberechtigt.“

„Rot-Grün geht bei diesen Fragen voran“, sagt Rauschkolb. „Nur die CDU bremst. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die CDU-Landtagsfraktion sich bewegt und die rot-grüne Bundesratsinitiative unterstützt.“ Rauschkolb betont: „Es ist gut, dass die vermeintlich konservativen Iren sich so deutlich dafür entschieden haben, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Offensichtlich ist nur noch die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz um Julia Klöckner anderer Meinung.“

Die SPD-Fraktion hat für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Titel ist: „Für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben - Haltung der Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“.

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

01.05.2015 in Landespolitik

Denninghoff: Ländliche Regionen stärken – Breitbandausbau voranbringen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Änderungsantrag „Ausbau von Hochleistungsnetzen in Rheinland-Pfalz voranbringen“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Jörg Denninghoff: „Gerade in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz wird die Verfügbarkeit von schnellem Internet eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels spielen. Der Ausbau von Hochleistungsnetzen ist für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine große Chance – und aufgrund der topographischen Gegebenheiten auch eine besondere Herausforderung.“ Denninghoff lobt vor diesem Hintergrund die Strategie der SPD-geführten Landesregierung, im Maßnahmenmix bis Ende 2018 schrittweise 50 Mbit/s flächendeckend in Rheinland-Pfalz auszubauen.

Denninghoff betont: „Beim Ausbau von leistungsstarkem Internet darf nicht allein die aktuelle Nachfrage nach hohen Bandbreiten als Maßstab dienen. Verfügbare Bandbreite wird immer durch neue innovative Nutzungsmöglichkeiten belegt werden. Bereits jetzt ist klar, dass zukünftige Innovationen – beispielsweise im Bereich der Telemedizin oder dem 'Internet der Dinge' – die Nachfrage nach Bandbreiten im Gigabit-Bereich noch weiter steigen lassen werden. Insbesondere symmetrischen Netzen wird durch innovative Anwendungen in Zukunft eine immer größere Bedeutung zukommen. Ich begrüße deshalb, dass die geplante Machbarkeitsstudie der Landesregierung zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf Bandbreiten von 300 Mbit/s auch diese Anforderungen berücksichtigen wird.“

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SPD- Landtagsfraktion
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23.01.2015 in Landespolitik

Schweitzer: Einwanderungsgesetz ist überfällig, rheinland-pfälzische Initiative ist richtig

„Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz“, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Gut wäre es, wenn unser Koalitionspartner im Bund, die CDU, klar Position bezieht und mit der SPD gemeinsam ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt. Jetzt muss Schluss mit dem Zögern und Zaudern sein.“

Schweitzer begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun in der Frage politischen Druck aufbaut. „Falls im Bund nicht schnell Einigkeit erzielt wird, ist eine Bundesratsinitiative der richtige Weg“, sagt Schweitzer. „Ich bin mir sicher, dass dann viele Bundesländer den rheinland-pfälzischen Vorstoß mittragen.“ Mit einem Einwanderungsgesetz könne der Fachkräftemangel begegnet werden, und es könnten qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland geholt werden. Ein Einwanderungsgesetz forderten unter anderen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
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19.12.2014 in Landespolitik

Haller: Rheinland-Pfalz kommt bei flächendeckendem Breitbandausbau gut voran

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßt die Strategie der Landesregierung, mit der Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2018 flächendeckend mit schnellem Internet versorgt werden soll. „Die Landesregierung schafft so die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft“, betonte der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Haller. Bereits heute nutzten 78 Prozent der Rheinland-Pfälzer regelmäßig das weltweite Netz. Aus dem Wirtschaftsleben und dem Wissenschaftsbetrieb ist das Internet nicht mehr wegzudenken. „Schnelles Internet hat sich zu einem harten Standortfaktor entwickelt. Das müssen wir als Chance begreifen - gerade auch für ländliche Regionen“, sagte Haller. „Mit der vorgestellten Strategie zum Ausbau der Breitbandnetze der nächsten Generation hat die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt.“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Wichtigkeit des Netzausbaus unterstreichen und sich langfristig für eine noch weitergehendere Modernisierung der Netze stark machen. „Über 2018 hinaus, müssen wir sehr große Anstrengungen unternehmen, um eine weitere Steigerung der Kapazitäten zu erreichen. Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie, die einen Ausbau auf 300 Mbit/s pro Sekunde untersuchen wird, steht daher für zukunftssichere und vorausschauende Politik“, so Haller weiter. Den Breitband-Ausbau müssten die Landesregierung, die Kommunen und die örtliche Wirtschaft durch eine gemeinsame Kraftanstrengung vorantreiben, sagte Haller. „Es steht aber auch der Bund in der Pflicht: Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen die Hauptlasten tragen. Der Bund muss durch ein eigenes Förderprogramm unterstützen.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

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