Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Rot-Grün zieht Bilanz und blickt auf zweieinhalb intensive Jahre zurück. Die Landesregierung hat in dieser Zeit mit hohem Verantwortungsbewusstsein und mutigen politischen Entscheidungen regiert. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2011 verfolgen wir das Ziel, den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz umzusetzen und garantieren auch über das Jahr 2016 hinaus, diesen weiter voran zu bringen. Die rot-grünen Landtagsfraktionen arbeiten vertrauensvoll erfolgreich mit der Landesregierung zusammen. Gemeinsam haben wir für die Menschen in Rheinland-Pfalz viel erreicht. Mit der weiteren richtigen Schwerpunktsetzung, insbesondere in den bildungs-, sozial-, energie- und wirtschaftspolitischen Bereichen, werden wir unsere Zielsetzung, die Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels, fortsetzen.
Mit Malu Dreyer haben wir eine Frau an der Spitze der Regierung, die uns sicher durch Zeiten des Wandels führt. Sei es bei dem Thema Klima, den demografischen Herausforderungen oder den wirtschaftlichen Strukturveränderungen. Die rot-grüne Politik bringt Rheinland-Pfalz weiter nach vorne und sichert den Menschen eine Zukunft, in der Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg nicht vom Geldbeutel abhängig sind. Zusammen mit der Landesregierung werden wir daran festhalten und verlässlich weiter zusammen arbeiten.“
Rot-Grün zieht Bilanz – Unsere Schwerpunkte
Bereits jetzt zählt Rheinland-Pfalz zu einem bildungspolitischen Vorreiterland in Deutschland. Die Landesregierung hat ohne ideologische Debatten erfolgreich die Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz zum Abschluss gebracht. Für eine deutliche Entlastung der Familien und berufstätigen Eltern konnten 597 Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz geschaffen werden. Auch haben wir mit der Schaffung von kleinen Klassen im Grundschulbereich und in den Orientierungsstufen begonnen. Um die Qualität der Lehre in den Schulen zu sichern, wird bis 2016 ein Vertretungspool für Lehrerinnen und Lehrer mit 1000 unbefristeten Stellen geschaffen, der temporären Unterrichtsausfall verhindern soll. Auch im Bereich der Inklusion wurden wichtige Weichen gestellt, um Kinder mit Behinderungen in einen normalen Schulalltag zu integrieren und die Wahlfreiheit von Eltern zu stärken. Hierfür werden bis 2016 rund 200 Vollzeitlehrerstellen bereitgestellt. Die Finanzierung des U3-Ausbaus ist mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 gesichert. Bildung ist ein Allgemeingut, das allen gleichermaßen zugutekommen muss. Rot-Grün steht uneingeschränkt für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an, sei es im Bereich der Kindergärten, Schülerbeförderung oder auch Hochschulen. Mit der Abschaffung von Gebühren für Langzeitstudenten wurde ein wichtiges Signal gesetzt.
Die Umsetzung der Energiewende geht in Rheinland-Pfalz Hand in Hand mit einer erfolgreichen nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Der Industriestandort Rheinland-Pfalz zählt deutschlandweit zu den besten und setzt auf Platz 3 im Export bundesweit Maßstäbe. Dabei werden Arbeitsplätze gesichert sowie neue geschaffen. Rheinland-Pfalz hat die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Auch im Bereich der Neugründungen von Firmen sind wir führend. Als mittelständisch geprägtes Land fördern wir insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe und geben ihnen die notwendige Sicherheit, ihre Wirtschaftskraft voll zu entfalten. Wir gehen entschieden gegen den Fachkräftemängel vor und fördern das Handwerk als einen wichtigen Impulsgeber für nachhaltiges Wachstum, gute Beschäftigung und regionale Wertschöpfung. Mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetztes haben wir einen wichtigen Schutz insbesondere für mittelständische Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen. Durch das Gesetz wird ein Mindestentgelt von 8,70 Euro bei öffentlichen Aufträgen garantiert.
Die Landesregierung hat sich frühzeitig den Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft gestellt und bislang als einziges Bundesland ein Demografieministerium eingerichtet. Mit wichtigen Initiativen zeigt Rot-Grün Chancen und Lösungen dieses Wandels auf. Dabei steht Rot-Grün im engen Dialog mit Betroffenen und Verantwortlichen aus Verbänden, Gewerkschaften, Organisationen und Kommunen. Auch im Gesundheitsbereich reagieren wir auf den demografischen Wandel und wollen medizinische und pflegerische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sicherstellen. Weiterhin halten wir an barrierefreien und altersgerechten Wohnangeboten als Alternativen für stationäre Pflege fest und fördern alternative Wohnformen mit einer stärkeren häuslichen und ambulanten Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Seit 20 Jahren fördern wir auch mit dem Bildungsfreistellungsgesetz den Bereich der Weiterbildung, der gerade in Zeiten des demografischen Wandels große Bedeutung zukommt.
Rheinland-Pfalz bietet nicht nur soziale, sondern auch innere Sicherheit. Dass Rheinland-Pfalz zu einem der sichersten Länder in Deutschland zählt, verdanken wir dem hohen Einsatz der Polizei in unserem Land. Rot-Grün betreibt eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik. Dabei wollen wir auch die strategische Neuordnung der Flughafen Hahn GmbH fördern und haben dafür im Doppelhaushalt 2014/2015 die Voraussetzungen geschaffen. Der Flughafen soll von den nicht für den Flugbetrieb benötigten Immobilien entlastet und durch eine mutige Umschuldung die Bilanzen von den Konversionslasten bereinigt werden. Rot-Grün macht somit ohne weitere Bereitstellung von Landesmitteln den Weg frei für eine beihilfefreie Vermarktung des Flughafens. Wir halten an wichtigen Konversionsprojekten in Rheinland-Pfalz fest und schaffen im Doppelhaushalt 2014/2015 einen zusätzlichen Beitrag für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Truppenabbaus für Zivilbeschäftigte. Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform schaffen wir zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen, ohne den zentralen Bezugspunkt für die Bürgerinnen und Bürger, die Ortsgemeinden, in ihrer Rolle als starke, bürgernahe und vielseitige kommunale Grundstruktur zu beeinträchtigen.
Seit Rot-Grün in der Regierungsverantwortung ist, konsolidieren wir konsequent gemäß der neuen Schuldenregel in unserer Landesverfassung. Der aktuelle Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2014/2015 beweist unser fest gesetztes Ziel, den Landeshaushalt zu sanieren. Das strukturelle Defizit wird in den zwei Haushaltsjahren bis Ende 2015 noch einmal um 229 Mio. Euro reduziert. Es wird damit von 1. 500 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 607 Mio. Euro im Jahr 2015 verringert. Rot-Grün geht dabei aber auch entschlossen Zukunftsaufgaben des Landes an und sichert weiterhin die Voraussetzungen eines sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz. Durch die Umsetzung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden den Kommunen deutlich mehr gestaltungspolitische Spielräume ermöglicht. Vor allem Kommunen mit hohen Sozialleistungen werden entlastet.
Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
www.spdfraktion-rlp.de
