Höringen - Ohne sich vorab mit den Gemeinderäten der am stärksten betroffenen Gemeinde Höringen abzustimmen, stimmt der Kreisausschuss mit großer Mehrheit für die Schließung der K4.
Nicht einmal eine Woche vor der Kreisausschusssitzung legt VG-Bürgermeister Jakob dem Bauausschuss der Gemeinde Höringen eine komplett ausgefertigte Vereinbarung vor. Wird dieser zugestimmt, bedeutet das die Abstufung der Kreisstraße zu einem Wirtschaftsweg - geschlossen für den Durchgangsverkehr. Die K4 wird dann in das Eigentum der Gemeinden Winnweiler und Höringen übergehen, mit allen Verpflichtungen/Kosten die dadurch nach der Übergabe entstehen. Vorher soll sie im Bereich Schloßstraße in Winnweiler nochmal ausgebaut werden. Auf Höringer Seite soll vorab noch die Brücke erneuert werden. Allein für die Brücke wird mit Kosten von 400.000- Euro gerechnet, wohlgemerkt für eine Brücke über die dann noch maximal drei Anlieger fahren werden - und die vor kurzer Zeit überprüft und für eine Kreisstraße als tauglich befunden wurde! Rechnet man dazu noch ungefähr die gleiche Summe auf der Seite Winnweilers hätte man damit sehr wohl die K4 wieder in einen fahrbaren Zustand versetzen können und zwar für mehrere Jahre.
Die K4 ist für uns Höringer eine wichtige Anbindung zum Bahnhof Winnweiler und zu den Schulen. Nach der Schließung verdoppelt sich der Weg von Höringen zum Bahnhof in Winnweiler von 5 auf 10 Kilometer. Und das in Zeiten in denen alle vom Klimawandel und alternativen Verkehrskonzepten reden. Ähnlich verhält es sich bei der Anfahrt der Schulen.
Obwohl man den Unterhalt der Straße schon seit Jahren stark vernachlässigt hat und so wohl hoffte den Verkehr einschlafen zu lassen, ist die K4 auch weiterhin eine wichtige Verkehrsader zum Höringer Noch-Mittelzentrum Winnweiler. Scheinbar legen aber weder der Kreis noch die VG Wert darauf dass Höringer (und Gehrweilerer) ihre Geschäfte in Winnweiler erledigen. Die Geschäfte im Ortskern von Winnweiler werden dies spüren. Das jetzt gleichweit entfernte Otterberg kann sich sicher über mehr Besucher aus dem Donnersbergkreis freuen. Vielleicht sollte man das bei einer kommenden Gebietsreform für die Landkreise schon mit einplanen.
„Uns war es wichtig, dass alle Generationen auf unserer Liste vertreten sind: So können wir Winnweiler und die Ortsteile für alle Altersgruppen attraktiv gestalten“, merkt Ortsvereinsvorsitzender Sören Damnitz. So liegen zwischen der jüngsten Kandidatin und dem ältesten auf der Liste 50 Jahre. Als SPD nehmen wir die Gleichberechtigung auch in der Kommunalpolitik ernst. Mit 9 Kandidatinnen liegt der Frauenanteil bei 45%.
Einen Bürgermeisterkandidaten gibt es nicht. Winnweiler verdiene einen Bürgermeister, der auch die Zeit hat, sich um die Belange der Ortsgemeinde und der Ortsteile zu kümmern. Wie schwierig das selbst für Beamte und hauptamtliche Politiker ist, sieht man schon jetzt. „Wir haben aktuell niemanden, der das neben Beruf und Familie zeitlich leisten kann“, so Damnitz.
In acht Bereichen will die SPD in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass man in Winnweiler und in den Ortsteilen gut leben kann. Den Schwerpunkt bilden dabei die ärztliche Versorgung und Wohnraumkonzepte. „Die Gesundheitsversorgung ist auch auf VG- und Kreisebene Thema. Hier arbeiten wir an gemeinsamen Konzepten“, so Damnitz. „Zum Thema Wohnraum haben wir im Rat zwar Baugebiete ausgewiesen bzw. sind gerade dabei, um Familien den Bau eines Eigenheims zu ermöglichen. Wir brauchen aber auch unbedingt passenden und bezahlbaren Wohnraum für andere Gruppen, z.B. für Alleinerziehende und Singles oder altersgerechtes Wohnen für Ältere.“
Weitere Informationen zu unserem Programm "Gut Leben in Winnweiler und in den Ortsteilen" finden Sie hier.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Gemeinderat in der letzten Periode den Fachbereich Raum- und Umweltplanung an der Uni Kaiserslautern mit einer Studie zur Weiterentwicklung der Ortskerne Winnweiler und Hochstein beauftragt. Die Studie wurde im Januar 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Festhaus trugen Studierende ihre Ideen dazu vor. Manches klang vielleicht utopisch, entlässt die Kommunalpolitik aber nicht aus ihrer Verpflichtung zur Entwicklung und Verbesserung der Wohnsituation in Winnweiler selbst und den Ortsteilen. – In vielen „Ecken“ ist dies dringend notwendig.
Auch angesichts der beiden neuen Neubaugebiete in der Kerngemeinde „Am Stockborn“ und „An den Hopfengärten“) sind neue Konzepte notwendig: die alte Bausubstanz wird kaum saniert und verfällt mit den Jahren, um die wenigen Bauplätze bemühen sich zahlreiche Interessierte. Für den Bau altersgerechter und gemeinschaftlicher Wohnformen fehlten offensichtlich die Investoren – zumindest in Winnweiler. Hier sehen wir einen dringenden Bedarf, gerade für Personen, die im Alter nicht mehr die großen Wohnungen wollen und brauchen, vielmehr in dieser Lebensphase gerne eine kleinere Wohnung hätten, mit kleinerem Grundstück, sicher auch gemeinsam mit anderen. Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan am Stockborn hatte die SPD im Ortsgemeinderat bereits entsprechende Vorschläge gemacht, leider bestand damals noch wenig Interesse. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass die Beschaffung von Wohnraum und Wohneigentum und die Bereitstellung von Wohnraum mittlerweile so teuer ist, dass dies von einer Familie mit sog. Durchschnittseinkommen kaum geleistet werden kann, oder nur mit einer hohen Verschuldung über viele Jahre.
Wir haben hier eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft?
Nachdem für andere Formen offensichtlich kein Interesse besteht, beschäftigt sich die SPD seit einiger Zeit mit der Überlegung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, in deren Trägerschaft – zusammen mit weiteren Beteiligten und Investoren - gerade die Lücken und die Altsubstanz Stück um Stück entwickelt und verbessert werden können und damit auch im Kern qualitativ guter und preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann, sowohl für junge Familien, aber auch für Ältere und Alleinstehende. – Das müsste mit gutem Willen und Engagement doch zu schaffen sein.
Ziel dabei muss es sein aufgrund wirtschaftlicher Bauweise und Verfahren kostengünstig zu bauen und somit auch Wohnraum kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Es darf dabei nicht das primäre Ziel sein, Gewinne über Miet- oder Verkaufserlöse zu generieren.
Schon vor einem Jahr –zum Jahresende 2017- war die Fertigstellung „prognostiziert“.
Doch dann war wegen anderer Straßenbaumaßnahmen, die „ins Geld liefen“, keine freien Mittel mehr da und die Inangriffnahme musste zurück gestellt werden.
Seit einigen Wochen wird aber kräftig gearbeitet, die Trasse und der Unterbau ist fertig, die Masten für die Lampen gestellt, und am 4.Dezember sollte asphaltiert werden. Aber diesmal machte das Wetter das Wetter einen Strich durch die Rechnung. – Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass das Wetter mit spielt und die Maßnahme noch vor Weihnachten fertig wird, und dann auch umgehend das Durchfahrtsverbot wieder aufgehoben wird. Eine sehr ärgerliche und auch manchmal kostspielige Maßnahme!
Mit erheblicher Irritation hat die SPD-Fraktion die Äußerungen von Bürgermeister Jacob zum WEG-Sportplatz in der Rheinpfalz zur Kenntnis genommen. „Da werden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister in nichtöffentlicher Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ spontan nach ihrer Meinung gefragt und werden anschließend nochmals explizit um Verschwiegenheit gebeten, damit erst einmal das WEG in Ruhe gefragt werden kann. Und das nächste, was der Gemeinderat in der Sache vom Bürgermeister hört, ist kein Bericht über die Gespräche, sondern sind seine Äußerungen in der RHEINPFALZ vom 7.4.2017“, so Fraktionsvorsitzender Sören Damnitz.
Auch wenn der Gemeinderat damals – trotz Bedenken gegen das Projekt, insbesondere aus den Reihen der SPD – mehrheitlich seine Zustimmung zu Gesprächen mit dem Gymnasium als Betroffenen gegeben hat, erstaunt es uns doch sehr, dass die damaligen Bedenken bzgl. der Finanzierung und Einwände gegen einen Kunstrasenplatz in der Äußerung des Bürgermeisters münden: „Aus dieser Situation heraus haben wir dem Kreis als Träger des Gymnasiums den Vorschlag gemacht, seitens der Gemeinde oben beim ASV einen zweiten Kunstrasenplatz zu bauen.“
Weder wurde damals vorgeschlagen oder gar beschlossen, dass die Gemeinde einen neuen Sportplatz baut. Noch war abschließend von Kunstrasen die Rede: Im Gegenteil. Gerade dieser wurde im Rahmen dieser kurzen Besprechung als Belag mehrfach kritisiert, da er für Wurfsportarten wie Kugelstoßen und Speerwurf ungeeignet ist.
„Es geht vor allem darum, wie ein Sportunterricht an diesem weit vom Gymnasium entfernten Platz sinnvoll durchgeführt werden kann. Genauso geht es darum, ob die Ortsgemeinde als Träger und Eigentümer einer solchen Anlage sich nicht übernehmen würde“, so Damnitz, „Kosten und Nutzen für Gemeinde, Steuerzahler und vor allem die Schule müssen mit ganz spitzem Bleistift durchgerechnet werden, bevor hier statt einer Renovierung am alten Platz ein kompletter Neubau weit entfernt erfolgt.“
