20.05.2015 in Bundespolitik

Rasche Umsetzung von Investitionsprogramm für Kommunen – Mittel für Kliniken, Straßen und Schulen

„Mit der schnellen Verabschiedung des Landesprogramms zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes unterstreicht die rot-grüne Landesregierung ihre Bemühungen für die Kommunen. Sie sorgt für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen und verschafft den Kommunen möglichst schnell Klarheit über die neuen Handlungsmöglichkeiten“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, zum heutigen Beschluss des Kabinetts. „Mit dem Geld aus dem neuen Programm können die rheinland-pfälzischen Kommunen einen Teil des Investitionsstaus auflösen. Sie können die Versorgung in den Bereichen Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Städtebau und Breitbandausbau bis hin zur frühkindlichen Betreuung spürbar verbessern.“

 

Das Gesetz des Bundes werde voraussichtlich bis zur Sommerpause in Kraft treten, erläutert Alt. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss sei die Landesregierung sehr gut in der Zeit und werde das Programm – wie in den vergangenen Jahren das Konjunkturprogramm II - ohne jede Verzögerung umsetzen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen profitierten überproportional von dem Programm des Bundes, weil nicht nur die Einwohnerzahl des Landes bei der Mittelzuteilung zugrundegelegt wird. Sondern es findet auch die tatsächliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung. Statt 175 Millionen Euro flössen so gut 253 Millionen Euro an die Kommunen des Landes. Das entspräche einem Plus von gut 78 Millionen Euro. Hinzu kommen im Jahr 2017 voraussichtlich weitere 59 Millionen Euro. „Die stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzkraft der Kommunen bei der Mittelverteilung muss auch bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs verankert werden“, forderte Alt.

 

„Mit dem Landesprogramm schafft die Landesregierung in enger Kooperation mit den Kommunen die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand von Mitte dieses Jahres bis Ende 2018 ausgegeben werden können“, so Alt. „Die Aufteilung in zwei Förderkörbe, von denen der eine allein besonders finanzschwachen Kommunen zukommen soll, ist sinnvoll. Der Einsatz der Bundes-SPD für das Programm hat sich gelohnt.“

 

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

19.03.2015 in Bundespolitik

Schweitzer: Landesregierung erringt in Berlin Erfolg für rheinland-pfälzische Kommunen

„Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Förderprogamm für finanzschwache Kommunen hilft rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden“, betont der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Besonders erfreulich ist, dass die hiesigen Kommunen überproportional profitieren. Üblicherweise werden solche Bundesmittel nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Es gehen  dann 4,84 Prozent der Gesamtsumme nach Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei den Verhandlungen in den vergangenen Wochen durchgesetzt, dass Rheinland-Pfalz demgegenüber nun 7,28 Prozent aus dem aktuellen Programm erhält. Das sind 253 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen in Rheinland-Pfalz.“

 

Schweitzer betont: „Das Ziel des Programms ist klar: Es wird gegengesteuert, damit strukturschwache und strukturstarke Kommunen und Gemeinden sich nicht noch weiter voneinander entfernen. Daher müssen finanzschwachen Kommunen besondere Hilfe erhalten. So können die Kommunen dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur tätigen.“

 

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

19.06.2013 in Bundespolitik

Hering begrüßt Vorstoß der Bundes-SPD zur Abschaffung der Kindergartengebühren

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering begrüßt das Vorhaben der Bundes-SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren abzuschaffen. "Womit wir in Rheinland-Pfalz bereits gute Erfahrungen gemacht haben, sollte auch Realität für Kinder und Eltern im ganzen Bundesgebiet werden", erklärt Hering.

Gleichzeitig kritisiert er Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die sich gegen die Abschaffung von Kindergartengebühren ausgesprochen hat und stattdessen fordert, diese sozial zu staffeln. "Im August wird das von der CDU eingeführte Betreuungsgeld erstmalig ausgezahlt. Dieses Geld wird Eltern unabhängig von ihrem Einkommen gezahlt, sofern sie ihre Kinder Zuhause betreuen. Abgesehen davon, dass das Betreuungsgeld bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich ist, wären die dafür notwendigen 1,2 Milliarden Euro besser angelegt, um die Qualität der Kindertagesstätten weiter zu verbessern. Julia Klöckner widerspricht mit ihren aktuellen Äußerungen damit ihrem politischen Handeln."

Rheinland-Pfalz habe bereits 2006 mit dem Landesprogramm "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" massiv in Sprachfördermaßnahmen und die entsprechende Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher investiert. "Der Kindergarten ist damit verstärkt zu einer Bildungseinrichtung geworden. Die logische Konsequenz ist daher, wie bei Schulen und Hochschulen, keine Gebühr für die Inanspruchnahme des Angebots zu verlangen."

Mit der Abschaffung der Kindergartengebühren in Rheinland-Pfalz konnte die Zahl der Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, signifikant gesteigert werden. "99 Prozent der Vierjährigen und 99,2 Prozent der Fünfjährigen besuchen einen Kindergarten und werden damit auf die Schule vorbereitet - das zeigt, dass die Abschaffung der Kindergartengebühren Wirkung hat. Überdies bedeutet sie eine echte Entlastung der Familien von durchschnittlich 900 Euro pro Kind und pro Jahr", betont Hering und fordert: "Das Betreuungsgeld will niemand und es muss daher weg. Wir müssen in die Qualität der Kindertagesstätten investieren und den Zugang durch die Abschaffung der Kindergartengebühren erleichtern. Das ist für uns moderne Familienpolitik."

SPD-Landtagsfraktion
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12.03.2013 in Bundespolitik

Deutschland besser und gerechter regieren - Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!

Das Regierungsprogramm der SPD 2013 kurzgefasst

Die SPD wird Deutschland regieren: besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen.

Besser, weil die jetzige Bundesregierung Chancen verspielt, die wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen nutzen müssen. Entwicklungschancen für den wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für gute Arbeitsplätze. Chancen für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, für neues Wachstum in Europa. Und für eine moderne, freie Gesellschaft, die nicht einengt, sondern das Lebensgefühl und die Wünsche der Menschen respektiert.

Und die SPD will gerechter regieren. Denn vieles ist aus dem Lot geraten: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Frauen und Männer, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Bei vielen reicht es auch in der Rente nicht. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau steigt der Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkel wieder abtragen müssen. Vielen jungen Menschen fehlt die Perspektive. Auf den Finanzmärkten verdienen manche gigantische Summen. Wenn es schief geht, müssen zu oft aber Steuerzahlerinnen und -zahler die Verluste wieder ausgleichen.

CDU, CSU und FDP haben versagt. Ihnen fehlt die Kraft für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!

Und das will die SPD:

Finanzkapitalismus bändigen – Wirtschaft und Mittelstand stärken – Gute Arbeit schaffen
Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. Für die SPD heißt das: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Das ist Teil der Idee von Guter Arbeit. So wie die Stärkung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, also von Normalarbeitsverhältnissen: Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit wird die SPD darum begrenzen, beziehungsweise reformieren. Und auf der anderen Seite das Tarifsystem und betriebliche Mitbestimmung stärken. Jungen Menschen wird die SPD das Recht auf Ausbildung sichern. Die Arbeitslosenversicherung wird die SPD zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln mit dem Ziel, dass ein Jobverlust erst gar nicht eintritt.
Marktradikalismus ist eine Ideologie von Gestern. Denn: Märkte brauchen Regeln. Das betrifft vor allem die Finanzwirtschaft, in der immer noch viele Produkte unkontrolliert gehandelt werden – mit gefährlichen Folgen. Die SPD will diese Regeln schaffen, mit internationalen Partnern. Damit Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden.
Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand. Entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche
Wirtschaft hat auch die Energiewende, die unter der Merkel-Regierung zu scheitern droht. Die SPD wird darum dieses Jahrhundertprojekt straffer managen: Unter anderem durch die Bündelung der Aufgaben in einem Energieministerium.

Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft
Bildung ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Und das steht allen zu. Darum will die SPD keine Gebühren: von der Kita bis zu Uni – schrittweise aber mit klarem Ziel. Und sie wird für ausreichend Ganztagsplätze sorgen. Eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wird durch einen kooperativen Bildungsföderalismus erreicht. Nationale Bildungsstandards sorgen für bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Die SPD wird diesen Weg fortsetzen.
Für berufstätige Frauen und Männer wird es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben mit abgesicherter Freistellung. Bildungsfeindlich ist aber das Betreuungsgeld. Die SPD wird es abschaffen.
In einer modernen, freien Gesellschaft gibt es Raum für alle. Darum dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht.
Und Partnerschaft und Familie wird heute anders gelebt als vor Jahrzehnten. Das Einkommensteuersystem unterstützt das bislang aber nicht. Die SPD wird darum das Ehegattensplitting umbauen zu einem Partnerschaftstarif für neu geschlossene Ehen – damit sich für Frauen die eigene Berufstätigkeit lohnt. Und sie wird mit einem Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Eine 40- Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird Hürden für Frauen abbauen.
Für Familien mit kleineren Einkommen wird die SPD das Neue Kindergeld einführen. Bei Berufstätigen mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von unter 3.000 Euro wird das Kindergeld um bis zu 140 Euro höher sein – pro Kind und Monat. Zusammen mit dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsplätzen an Kitas und Schulen ist das die sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Und mit der Familienarbeitszeit werden Mütter und Väter partnerschaftlich mehr Freiraum haben, wenn sie es wollen: zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle. Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen wird die SPD neue Möglichkeiten schaffen.

Für eine gerechte Steuerpolitik
Ein handlungsfähiger Staat und Schuldenabbau sind wichtigste Eckpfeiler sozialdemokratischer Steuerpolitik. Das Ziel ist ein solidarisches Gemeinwesen, der Weg dorthin führt über die gerechte Verteilung der einzelnen Beiträge. Und über mehr Freiheit für eigene Lebensentwürfe – zum Beispiel durch den Partnerschaftstarif. Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache wird die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Das gilt für sehr hohe Einkommen ab 100.000 Euro, beziehungsweise 200.000 Euro bei Ehepaaren. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener mit Einfamilienhaus und auch den Mittelstand nicht belasten wird. Dasselbe gilt für Erbschaften. Kapitalerträge sollen aber künftig mit 32 statt mit 25 Prozent besteuert werden. Besondere Steuerprivilegien, für Hoteliers beispielsweise, und Subventionen wird die SPD streichen, die Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und -abfindungen auf maximal 50 Prozent begrenzen, wenn dies 500.000 Euro übersteigt. Auf europäischer Ebene wird es darum gehen, den grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu beenden und mit der Spekulantensteuer die Finanzmärkte an den Krisenkosten zu beteiligen.
Dass Spitzenverdiener und besonders Vermögende wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, dass bei Spekulation Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden, ist für die SPD ein Gebot der Gerechtigkeit – und der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Soziale Sicherung und Vorsorge
Eine gerechte Gesellschaft sorgt dafür, dass die großen Lebensrisiken solidarisch für alle abgesichert sind. Keine Zwei-Klassenversorgung, die vom Geldbeutel abhängt. Im Gesundheitssystem und in der Pflege wird die SPD die Bürgerversicherung einführen für alle Neu- und gesetzlich Versicherte. Eine gute Versorgung für alle mit Beiträgen, die sich an der Leistungskraft der und des einzelnen orientieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder zu gleichen Teilen die Finanzierung sichern. Bisher privat Versicherte können ein Jahr lang befristet wählen, ob auch sie wechseln wollen.
Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. Für die SPD heißt das: der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, eine attraktive Teilrente ab 60, keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und mehr Möglichkeiten für Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung. Eine Solidarrente wird dafür sorgen, dass die Rente bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der Über-60-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.

Ein anderes und besseres Europa
Die SPD ist die Europapartei in Deutschland – aus Überzeugung und volkswirtschaftlicher Vernunft. Denn nur in einem starken, einigen Europa können wir Wohlstand und Frieden sichern. Darum will die SPD die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln: weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert. Mit einer demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission, mit der Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat und mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und abgestimmter Steuerpolitik.
Dabei gilt: Die EU soll nur das regeln, was auf der Ebene sinnvoll ist. Alles andere bleibt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort, wie etwa die Wasserversorgung.

Die SPD will regieren, weil es CDU, CSU und FDP nicht können. Sie beschreibt klar, mit welchen Ideen sie Deutschland voranbringen wird. Dafür braucht es klare Mehrheiten: Die Erneuerung unseres Landes gelingt nur mit Rot-Grün.

Das SPD-Regierungsprogramm 2013 steht in einer Reihe und in der großen Tradition sozialdemokratischer Programme. Eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft. Das ist der rote Faden.

04.07.2011 in Bundespolitik

Hering: Steuersenkungen sind ein falsches Signal

In der aktuell geführten Steuerdebatte verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering heute darauf, dass die aktuelle Steuereinnahmesituation nur eine Momentaufnahme sei. „Es besteht nach wie vor großer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf allen Ebenen. Da können wir uns die altbackene Diskussion über Steuersenkungen und Flat Tax nicht leisten. Solche Überlegungen sind sozialpolitisch falsch und ungerecht. Und sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land, die wir nur mit einem handlungsfähigen Staat bewältigen können“, so Hering.

Entgegen nebulöser Steuersenkungsversprechen sei vielmehr die Frage notwendig, wie neben den Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite wieder eine Situation erreicht werden könne, in der alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend einen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates beitragen könnten.

„Wir führen derzeit wieder einmal die falsche Debatte. Die zukünftige Rolle des Staates wird doch darin liegen, dass er dafür sorgt, dass die Wohlstandsgewinne in Zukunft wieder bei der Breite der Bevölkerung ankommen. Dies ist derzeit nicht der Fall, das muss sich ändern“, stellt Hering fest.

Daher gelte es auch die Einnahmeseite des Staates zu verbessern. Eine Veränderung des Spitzensteuersatzes sei dabei ebenso möglich, wie die Wiedereinführung einer intelligenten Vermögenssteuer. Dann sei langfristig auch eine Reduzierung des so genannten Mittelstandsbauches im deutschen Steuerrecht möglich.

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