08.12.2020 in Aktionen
+++ SPD Landtagskandidatin Jaqueline Rauschkolb auf Listenplatz 11 gewählt+++
14.05.2020 in Aktuell
Offener Brief: Anfrage Sachstand Schließung der Jugendherberge Steinbach
Die Jugendherberge in Steinbach wurde im März plötzlich geschlossen. Wir fürchten, dass die Schließung nach einem ersten Aufschrei ohne weiteres hingenommen wird. Das können wir so nicht akzeptieren und haben uns deshalb heute mit einem offenen Brief an den Wirtschaftsförderer des Donnerbergkreises gewandt.
10.03.2020 in Gesundheit
Startschuss für regionalisierte Medizinerausbildung:
Medizincampus Trier öffnet ab dem Wintersemester seine Türen
Zu der heutigen Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zur Einrichtung des Medizincampus Trier erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:
„Mit der Einrichtung des Medizincampus in Trier ab dem Wintersemester 2020/2021 erhält Rheinland-Pfalz einen weiteren leistungsfähigen Standort für die Medizinerausbildung. Für die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz, den Medizinstandort Trier und die gesamte Region ist der Kooperationsvertrag eine echte Win-Win-Situation: Die Universitätsmedizin Mainz wird spürbar entlastet, die beiden Trierer Krankenhäuser können ihr Profil als Lehrkrankenhäuser schärfen und die zu erwartenden Klebeeffekte werden dazu beitragen, die medizinische Versorgung in der Region mittel- und langfristig zu erhalten.“
Johannes Klomann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Nach der Erhöhung der Medizinstudienplätze und der Einführung einer Landarztquote geht mit der Regionalisierung der Medizinerausbildung ein weiterer zentraler Baustein zur Sicherung der medizinischen Versorgung in die Umsetzung. Ab dem kommenden Wintersemester können bis zu 30 Studierende der Universitätsmedizin Mainz das 10. Fachsemester und anschließend ihr Praktisches Jahr an den beiden kooperierenden Trierer Krankenhäusern absolvieren. Zur Realisierung des Medizincampus stellt die Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum Jahr 2025 werden jährlich bis zu acht Millionen Euro in den Ausbildungsstandort investiert. Angehende Ärztinnen und Ärzte, die sich für den praktischen Teil ihres Medizinstudiums für den neuen Medizincampus entscheiden, können sich auf optimale Studienbedingungen am Krankenhaus der Barmherzigen Brüder und dem Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen freuen.“
27.02.2020 in Kommunales
Landrat Guth lässt mal wieder das Damoklesschwert schweben
In der Absicht eine der am stärksten befahrenen Netz-Kreisstraßen des Donnersbergkreises zu schließen, zieht der Landrat weiter alle Register. Und das ungeachtet der Folgen für die Bürger. Ähnlich wie bei der Schließung der Inneren Abteilung des Krankenhauses in Rockenhausen sucht man nicht nach Lösungen im Sinne der Bürger des Westkreises, sondern den bequemsten Weg – Schließung. Ähnlich wie in Sachen Krankenhaus, ohne Suche nach Alternativen. Im Wochenblatt fällt ihm nichts Besseres ein als das Damoklesschwert. Seine „Leitende Staatsbeamtin im Kreishaus“ Eva Hoffmann schwingt sich gar zu einem Unwort des Jahres auf: „alternativlos“.
Hier wird versucht eine Drohkulisse aufzubauen. Die angeblichen Fakten wie §3 des LStrG und das „Alsheimer Urteil“ die wieder als Argumente für die Schließung der K4 herhalten müssen, verlieren nicht an Irrelevanz nur wenn man sie oft genug wiederholt. Die K4 ist in keinster Weise eine Zubringerstraße der wenigen Bewohner des Wingertsweilerhofs nach Winnweiler. Die K4 verbindet die B48 und die L387. Die K4 ist eine der am stärksten genutzen Kreisstraßen des Donnersbergkreises und sie erfüllt eine wichtige Netzfunktion auch über den Kreis hinaus. Dies beweist schon ein Blick auf die Nummernschilder der passierenden Fahrzeuge. Die Kreisstraße wird auch von vielen genutzt die Richtung Schulen in Winnweiler und vor allem dem Bahnhof unterwegs sind. Hier bedeutet die Schließung eine enorme Umleitung für alle. Für Höringer und Gehrweilerer verdoppelt sich so zum Beispiel die Strecke auf 10 km. Vielleicht sollte sich der Landrat zu diesem Thema einmal mit einer seiner vier neu eingestellten Klimamanager unterhalten. Der positive Klimapolitische Effekt wäre sogar wesentlich größer wenn der Kreis in der Vergangenheit seiner Pflicht zum Straßenunterhalt nachgekommen wäre. Dann würden nämlich diesen wichtigen Verkehrsweg noch wesentlich mehr als die gezählten 350 Fahrzeuge nutzen.
Mit Rudolf Jakob hat der Landrat einen Mitstreiter gefunden der sich für die Schließung von Infrastruktur in seinem Ort, seiner VG und Kreis einsetzt. Das findet man selten. Die Regel ist dass Kommunalpolitiker gegen Schließungen von Infrastruktur für die Bürger kämpfen - nicht so hier. Außer acht lässt er alle Nachteile die durch die Schließung entstehen - auch für die Geschäfte im Zentrum von Winnweiler. Wie in der Causa Krankenhaus Rockenhausen ist er auch hier für die ungeprüfte Schaffung von Fakten. Selbst die eigene Fraktion muss ihn im Gemeinderat einbremsen. Als Argument im Gemeinderat Winnweiler nennt er ausgerechnet die Verkehrssituation an den Schulen in Winnweiler wo nur ein Teil des K4-Verkehrs vorbei fließt. Obwohl Zahlen hilfreich wären, kann er nicht damit dienen. Vielmehr plädiert er dafür den Verkehr der mit Tempo 30 an den Schulen vorbeiführt, zusammen mit dem restlichen K4 Verkehr in Zukunft am Kindergarten in Höringen vorbei zu dirigieren. Wo, nebenbei bemerkt, die Höringer seit Jahren vergeblich versuchen eine Dreißiger Zone einzurichten.
Obwohl der Gemeinderat Höringen einstimmig gegen die Schließung der K4 gestimmt hat, wird nun mit einer Drohkulisse weiterhin versucht hier Druck auszuüben. Es ist schon gelungen das Thema ein weiteres Mal auf die Tagesordnung zu bringen. Und das obwohl es keinerlei neue Fakten gibt. Man darf gespannt sein wie weit der Arm des VG-Bürgermeisters oder des Landrats in unseren Gemeinderat reichen, und wie oft wir - trotz Beschluss - das Thema in Zukunft noch auf der Tagesordnung haben werden. Die SPD-Fraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem einstimmigen Entscheid vom Dezember. Und solange es keine neuen Fakten gibt, haben die ehrenamtlichen Gemeinderäte sicher sinnvollere Themen zu bearbeiten.
Würde der Landrat sich nur halb so stark für die Infrastruktur im Westkreis einsetzen, wie er das zum Beispiel – wenn auch bisher vergeblich - für die Inbetriebnahme der Zellertalbahn im Ostkreis tut, könnte man einiges bewegen. Aber leider scheint sein Interesse an diesem Kreisteil begrenzt. Es beschränkt sich auf das Verwalten von Missständen und es genügt ihm offensichtlich hin und wieder im Oldtimerbus durch die noch passierbaren Straßen seines „Alte-Welt-Tourismusprojekt“ zu fahren. Schöne Aussichten.
Für Dich im Bundestag - Matthias Mieves
Für Dich im Landtag - Jaqueline Rauschkolb
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