07.03.2022 in Kommunales

Kommandowagen: Mehrheit im VG-Rat entscheidet sich gegen flexible Lösung

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.02.2022 ging wieder um einen Kommandowagen für die Feuerwehr. Bedauerlicherweise hatte der Bürgermeister in der Sitzung im Januar nicht für eine ausreichende Auswahl an Angeboten gesorgt, um dem Rat eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Diesmal lagen dem Rat dazu deutlich mehr Angebote zum Kauf und Leasing von verschiedenen Antriebsvarianten vor, auch wenn diese sehr kurzfristig bereitgestellt worden waren.

Der Vorschlag des Bürgermeisters blieb dabei, dass der Kauf eines Audi Q5 Diesel die beste und kostengünstigste Variante sei. Das Auto werde ja auch 10-15 Jahre gefahren.

Bedenkt man, dass das jetzige Fahrzeug nach 6 Jahren schon erhebliche Reparaturkosten verursacht, kann man daran durchaus zweifeln. Zudem können die vielen Kurzstrecken und langen Standzeiten für einen Dieselmotor Gift sein. Zu solchen Fahrten passt ein Benziner oder ein Hybrid deutlich besser. Zu solchen Fahrten passt ein Benziner oder ein Hybrid deutlich besser.

Zur jetzigen Zeit ein Dieselfahrzeug zu kaufen, ist weder ökologisch vorbildlich noch wirtschaftlich planungssicher. Wer weiß, welche Anforderungen an ein Kommandofahrzeug in 5 Jahren bestehen und ob ein Diesel dann noch wirtschaftlich ist? Dazu kommt das Risiko von Reparaturkosten und Ausfällen.

Daher gab es aus der SPD-Fraktion auch den Vorschlag für das Leasing eines Hybridfahrzeuges. Die Ratsmehrheit hat sich leider dazu entschieden, sich 10-15 Jahre an ein Fahrzeug zu binden und darauf zu wetten, dass keine zusätzlichen Kosten auflaufen und die Anforderungen an die Feuerwehr sich nicht ändern.

09.05.2021 in Kommunales

Ärztehaus für Winnweiler : Entwicklung nimmt Fahrt auf

Nach den einstimmigen Grundsatzbeschlüssen des Ortsgemeinderates am 6. und des VG-Rates am 7. Mai kann die Planung für ein Ärztehaus und damit die dauerhafte medizinische Versorgung in der Verbandsgemeinde sichergestellt werden. Beschlüsse zu Einzelheiten dazu müssen in nachfolgenden Sitzungen gefasst werden.

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08.04.2021 in Kommunales

Zwischenbericht aus dem Ortsgemeinderat

Fraktionsvorsitzender Rudolf Franzmann berichtet über die wichtigsten Themen aus dem Ortsgemeinderat. Themen sind:

• Ehemaliger Bahnhof in Winnweiler
• Medizinische Versorgung
• Hochstein
• Potzbach
• Alsenbrück-Langmeil
• Verkehr entschleunigen - für Radfahren und Fußgänger sicherer machen
• Bebauungsplan "Vorderer Kohlhübel"
• Kreisstraße zum Wingertweiler Hof
• BPlan Jakobstraße - Lohnsbachtal
• Projekt Seniorenresidenz der Römerhaus-GmbH
• Potenzialstudie für neue Baugebiete

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27.02.2020 in Kommunales

Landrat Guth lässt mal wieder das Damoklesschwert schweben

In der Absicht eine der am stärksten befahrenen Netz-Kreisstraßen des Donnersbergkreises zu schließen, zieht der Landrat weiter alle Register. Und das ungeachtet der Folgen für die Bürger. Ähnlich wie bei der Schließung der Inneren Abteilung des Krankenhauses in Rockenhausen sucht man nicht nach Lösungen im Sinne der Bürger des Westkreises, sondern den bequemsten Weg – Schließung. Ähnlich wie in Sachen Krankenhaus, ohne Suche nach Alternativen. Im Wochenblatt fällt ihm nichts Besseres ein als das Damoklesschwert. Seine „Leitende Staatsbeamtin im Kreishaus“  Eva Hoffmann schwingt sich gar zu einem Unwort des Jahres auf: „alternativlos“.

Hier wird versucht eine Drohkulisse aufzubauen. Die angeblichen Fakten wie §3 des LStrG und das „Alsheimer Urteil“ die wieder als Argumente für die Schließung der K4 herhalten müssen, verlieren nicht an Irrelevanz nur wenn man sie oft genug wiederholt. Die K4 ist in keinster Weise eine Zubringerstraße der wenigen Bewohner des Wingertsweilerhofs nach Winnweiler. Die K4 verbindet die B48 und die L387. Die K4 ist eine der am stärksten genutzen Kreisstraßen des Donnersbergkreises und sie erfüllt eine wichtige Netzfunktion auch über den Kreis hinaus. Dies beweist schon ein Blick auf die Nummernschilder der passierenden Fahrzeuge. Die Kreisstraße wird auch von vielen genutzt die Richtung Schulen in Winnweiler und vor allem dem Bahnhof unterwegs sind. Hier bedeutet die Schließung eine enorme Umleitung für alle. Für Höringer und Gehrweilerer verdoppelt sich so zum Beispiel die Strecke auf 10 km. Vielleicht sollte sich der Landrat zu diesem Thema einmal mit einer seiner vier neu eingestellten Klimamanager unterhalten. Der positive Klimapolitische Effekt wäre sogar wesentlich größer wenn der Kreis in der Vergangenheit seiner Pflicht zum Straßenunterhalt nachgekommen wäre. Dann würden nämlich diesen wichtigen Verkehrsweg noch wesentlich mehr als die gezählten 350 Fahrzeuge nutzen.

Mit Rudolf Jakob hat der Landrat einen Mitstreiter gefunden der sich für die Schließung von Infrastruktur in seinem Ort, seiner VG und Kreis einsetzt. Das findet man selten. Die Regel ist dass Kommunalpolitiker gegen Schließungen von Infrastruktur für die Bürger kämpfen - nicht so hier. Außer acht lässt er alle Nachteile die durch die Schließung entstehen - auch für die Geschäfte im Zentrum von Winnweiler. Wie in der Causa Krankenhaus Rockenhausen ist er auch hier für die ungeprüfte Schaffung von Fakten. Selbst die eigene Fraktion muss ihn im Gemeinderat einbremsen. Als Argument im Gemeinderat Winnweiler nennt er ausgerechnet die Verkehrssituation an den Schulen in Winnweiler wo nur ein Teil des K4-Verkehrs vorbei fließt. Obwohl Zahlen hilfreich wären, kann er nicht damit dienen. Vielmehr plädiert er dafür den Verkehr der mit Tempo 30 an den Schulen vorbeiführt, zusammen mit dem restlichen K4 Verkehr in Zukunft am Kindergarten in Höringen vorbei zu dirigieren. Wo, nebenbei bemerkt, die Höringer seit Jahren vergeblich versuchen eine Dreißiger Zone einzurichten.

Obwohl der Gemeinderat Höringen einstimmig gegen die Schließung der K4 gestimmt hat, wird nun mit einer Drohkulisse weiterhin versucht hier Druck auszuüben. Es ist schon gelungen das Thema ein weiteres Mal auf die Tagesordnung zu bringen. Und das obwohl es keinerlei neue Fakten gibt. Man darf gespannt sein wie weit der Arm des VG-Bürgermeisters oder des Landrats in unseren Gemeinderat reichen, und wie oft wir - trotz Beschluss - das Thema in Zukunft noch auf der Tagesordnung haben werden. Die SPD-Fraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem einstimmigen Entscheid vom Dezember. Und solange es keine neuen Fakten gibt, haben die ehrenamtlichen Gemeinderäte sicher sinnvollere Themen zu bearbeiten.

Würde der Landrat sich nur halb so stark für die Infrastruktur im Westkreis einsetzen, wie er das zum Beispiel – wenn auch bisher vergeblich - für die Inbetriebnahme der Zellertalbahn im Ostkreis tut, könnte man einiges bewegen. Aber leider scheint sein Interesse an diesem Kreisteil begrenzt. Es beschränkt sich auf das Verwalten von Missständen und es genügt ihm offensichtlich hin und wieder im Oldtimerbus durch die noch passierbaren Straßen seines „Alte-Welt-Tourismusprojekt“ zu fahren. Schöne Aussichten. 

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13.12.2019 in Kommunales

Kreisausschuss stimmt der Schließung der K4 zwischen Wingertsweilerhof und Winnweiler zu

Höringen - Ohne sich vorab mit den Gemeinderäten der am stärksten betroffenen Gemeinde Höringen abzustimmen, stimmt der Kreisausschuss mit großer Mehrheit für die Schließung der K4.

Nicht einmal eine Woche vor der Kreisausschusssitzung legt VG-Bürgermeister Jakob dem Bauausschuss der Gemeinde Höringen eine komplett ausgefertigte Vereinbarung vor. Wird dieser zugestimmt, bedeutet das die Abstufung der Kreisstraße zu einem Wirtschaftsweg - geschlossen für den Durchgangsverkehr. Die K4 wird dann in das Eigentum der Gemeinden Winnweiler und Höringen übergehen, mit allen Verpflichtungen/Kosten die dadurch nach der Übergabe entstehen. Vorher soll sie im Bereich Schloßstraße in Winnweiler nochmal ausgebaut werden. Auf Höringer Seite soll vorab noch die Brücke erneuert werden. Allein für die Brücke wird mit Kosten von 400.000- Euro gerechnet, wohlgemerkt für eine Brücke über die dann noch maximal drei Anlieger fahren werden - und die vor kurzer Zeit überprüft und für eine Kreisstraße als tauglich befunden wurde! Rechnet man dazu noch ungefähr die gleiche Summe auf der Seite Winnweilers hätte man damit sehr wohl die K4 wieder in einen fahrbaren Zustand versetzen können und zwar für mehrere Jahre.

Die K4 ist für uns Höringer eine wichtige Anbindung zum Bahnhof Winnweiler und zu den Schulen. Nach der Schließung verdoppelt sich der Weg von Höringen zum Bahnhof in Winnweiler von 5  auf 10 Kilometer. Und das in Zeiten in denen alle vom Klimawandel und alternativen Verkehrskonzepten reden. Ähnlich verhält es sich bei der Anfahrt der Schulen. 

Obwohl man den Unterhalt der Straße schon seit Jahren stark vernachlässigt hat und so wohl hoffte den Verkehr einschlafen zu lassen, ist die K4 auch weiterhin eine wichtige Verkehrsader zum Höringer Noch-Mittelzentrum Winnweiler. Scheinbar legen aber weder der Kreis noch die VG Wert darauf dass Höringer (und Gehrweilerer) ihre Geschäfte in Winnweiler erledigen. Die Geschäfte im Ortskern von Winnweiler werden dies spüren.  Das jetzt gleichweit entfernte Otterberg kann sich sicher über mehr Besucher aus dem Donnersbergkreis freuen. Vielleicht sollte man das bei einer kommenden Gebietsreform für die Landkreise schon mit einplanen.

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