Der SPD-Ortsverein Winnweiler hat einen Antrag zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens verabschiedet. Vorsitzender Sören Damnitz dazu: "Die Digitalisierung wird vermutlich ca. 50% unserer Berufsbilder stark verändern. Es steht zu befürchten, dass damit auch viele Arbeitsplätze wegfallen.

Unser System, in dem die die Existenzsicherung durch Lohnarbeit gewährleistet wird, könnte unter solchen Umständen zusammenbrechen. Wir müssen als Gesellschaft frühzeitig Alternativen untersuchen. Zum Bedingungslosen Grundeinkommen gibt es leider bisher nur die Befürchtungen der Kritiker und die Hoffnungen der Befürworter, aber keine wissenschaftliche Untersuchung, ob es gesellschaftlich funktioniert."

Im folgenden der Antrag im Wortlaut.

Antrag: Erprobung Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Bundes-SPD soll sich für eine breit angelegte Erprobung des Bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen. Es sollen mindestens 5.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt werden, die für einen Zeitraum von 3 Jahren ein monatliches Grundeinkommen von 1.000 Euro erhalten. Die Auswirkungen auf sie und ihr soziales Umfeld sollen wissenschaftlich erfasst und analysiert werden. Gleichzeitig sollen Konzepte für die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens entwickelt werden.

Im Falle positiver Auswirkungen soll die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vorbereitet werden.

Begründung:
Die Digitalisierung wird allen Prognosen zu Folge in den nächsten Jahren und Jahrzehnten viele Arbeitsplätze überflüssig machen. Einige Studien gehen für Deutschland von bis zu 50% aus. Die Auswirkung wäre ein erhebliches Anwachsen der Arbeitslosenquote, inkl. aller damit verbundener sozialer und finanzieller Verwerfungen. Es stellt sich damit die Frage, ob Lohnarbeit in einer solchen Situation noch zur Existenzsicherung taugt.

Aus diesen Gründen müssen jetzt mögliche Alternativen zur Existenzsicherung gesucht und entwickelt werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist der derzeit populärste und ein erfolgversprechender Lösungsansatz und sollte daher möglichst bald erforscht werden.

Finnland führt derzeit eine ähnliche Studie durch. Die dortigen Ergebnisse und die Ergebnisse der Erprobung in Deutschland sollten eine gute Grundlage zur Bewertung des Bedingungslosen Grundeinkommens als Alternative zur existenzsichernden Lohnarbeit sein.

Adressaten:
SPD-Bundesparteitag
Weiterleitung an UB-Parteitag
Weiterleitung an den Landesparteitag