Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz für Kindertagesstättenpolitik, Bettina Brück, begrüßt die Steigerung der Ausgaben für Investitionszuschüsse an Träger zum Ausbau des Angebots für unter Dreijährige in Kindertagesstätten.  „Kindertagesstättenpolitik ist seit Jahren ein Schwerpunktthema in Rheinland-Pfalz. Mit dem Landesprogramm ‚Zukunftschance Kinder-Bildung von Anfang an‘ hat Rheinland-Pfalz seit 2006 massiv in den Ausbau des Bildungsangebots im frühkindlichen Bereich investiert. Dadurch ist auch die U3-Versorgungsquote von damals 4% auf heute 39% gestiegen, so dass Rheinland-Pfalz die beste Versorgung aller westlichen Flächenländer hat“, ruft Brück in Erinnerung.

Es sei daher folgerichtig, dass das Land auch weiterhin seine Verantwortung wahrnimmt und die kommunalen Träger vor Ort beim Ausbau des Angebots für unter Dreijährige unterstütze. „Neben den im Regierungsentwurf bereits veranschlagten 21 Millionen Euro sind nun durch den Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN rund 14 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen hinzu gekommen. Dadurch ist gewährleistet, dass der Ausbau weiter voranschreiten kann“, so Brück.

Die Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang auch auf das Engagement des Landes für Personalkosten hin. „Jährlich fließen Personalkostenzuschüsse für Krippen, Horte und Kindergärten in die Kommunen. Dazu kommen Bonuszahlungen an die kommunalen Träger, die eine hohe Ausbauleistung zu verzeichnen haben. Und nicht zuletzt erstattet das Land die Einnahmeausfälle, die den Kommunen durch die Beitragsfreiheit entstehen. Insgesamt sind dies 985 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Wer hier, wie die CDU, von einer Unterfinanzierung der Kindertagesstätten spricht, kennt den Haushalt nicht oder lebt auf einem fremden Planeten“, erklärt Brück.

„Die Kita ist für uns eine wichtige und qualitätsvolle Bildungseinrichtung. Unsere Kitas sind und bleiben beitragsfrei. Forderungen nach der Wiedereinführung von Kitagebühren lehnen wir aus Gerechtigkeitsgründen strikt ab“, so Brück abschließend.

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
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